MV verschärft den Corona-Lockdown

Schulen und Kitas in MV müssen ab dem 19. April schließen, dies gilt auch für die meisten Geschäfte und körpernahe Dienstleistungen – zudem gelten nächtliche Ausgangsbeschränkungen

15. April 2021, von
MV verschärft den Corona-Lockdown
MV verschärft den Corona-Lockdown

Mecklenburg-Vorpommern verschärft den Corona-Lockdown. Das erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) heute Abend nach dem MV-Gipfel mit Vertretern von Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften und Sozialverbänden.

Schulen, Kitas und der Einzelhandel müssen ab Montag schließen. Es gelten schärfere Kontaktbeschränkungen im Privatbereich und nächtliche Ausgangsbeschränkungen. Morgen sollen die Vorschläge im Landtag debattiert werden und am Montag in Kraft treten.

„Wir alle sehen die aktuelle Corona-Lage im Land mit großer Sorge. Die Corona-Zahlen sind nach Ostern deutlich angestiegen.“ Noch schwerwiegender jedoch sein, dass die Krankenhäuser steigende Auslastungen melden. Ärzte und Pfleger seien am Limit, hätte Dr. med. Jana Protzel-Scheer, Chefärztin für Intensivmedizin an der Schweriner Klinik, heute noch einmal bestätigt, so Schwesig. Planbare Operationen würden bereits verschoben.

„Es könnte jede und jeden von uns treffen – unseren Partner, unsere Eltern, unsere Geschwister, unsere Freunde und deshalb müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass es zu dieser Überlastung nicht kommt, sondern dass jeder Bürger gut behandelt werden kann“, warb die Ministerpräsidentin um Verständnis für die Maßnahmen.

Kitas und Schulen

Alle Kitas und Schulen im Land stellen ab Montag auf den Notbetrieb um, es gibt nur noch Distanzunterricht. Für Kita-Kinder und Schüler bis zur 6. Klasse soll eine Notbetreuung angeboten werden.

Die Abschlussklassen können weiter in die Schulen gehen. Da die zwölften Klassen keinen Unterricht mehr haben, werden die elften zugelassen. Auch die zehnten Klassen können – insbesondere an den Regionalschulen – weiter zur Schule gehen. Prüfungen sollen stattfinden. Genaue Informationen zum Schulbetrieb werden morgen bekanntgegeben.

Sobald die Inzidenz landesweit wieder stabil unter 100 liegt und es erste Entspannungssignale aus den Krankenhäusern gibt, sollen Kitas und Schulen wieder schrittweise öffnen.

Kontaktbeschränkungen

Jeder Haushalt darf sich nur noch mit einer weiteren Person treffen, Kinder bis 14 Jahre werden nicht berücksichtigt.

Handel, Dienstleistungen und Fahrschulen

Der Einzelhandel muss weitgehend schließen, auch das Einkaufen mit Termin („Click & Meet“) ist nicht mehr gestattet, nur der Abhol- und Lieferdienst ist weiterhin möglich. Geschäfte für Waren des täglichen Bedarfs dürfen weiter öffnen, dies gilt auch für Garten- und Baumärkte.

Im Bereich der körpernahen Dienstleistungen dürfen nur die Friseure weiterhin öffnen. Fahrschüler dürfen nur noch unterrichtet werden, wenn sie ihren Führerschein aus beruflichen Gründen benötigen.

Geöffnete Kultur- und Freizeiteinrichtungen müssen wieder geschlossen werden.

Zoos und Spielplätze bleiben geöffnet, Sport nur noch alleine oder zu zweit

„Klar ist, dass die Gefahren drinnen stärker sind als draußen“, sagt Schwesig. Die Außengelände von Zoos und Tierparks sollen ebenso geöffnet bleiben wie Außenspielplätze.

Sportliche Aktivitäten sind auf den Individualsport oder Sport zu weit beschränkt. Auch für den Kinder- und Jugendsport soll es keine Ausnahmen mehr geben.

Tourismus

Es bleibt beim Tourismus-Stopp – sowohl was Übernachtungen als auch den Tagestourismus von außerhalb des Bundeslandes betrifft. Die Maßnahmen werden sogar noch verschärft: Auch Zweitwohnungsbesitzer und Dauercamper aus anderen Bundesländern dürfen nicht mehr nach MV.

„Wenn wir jetzt nicht handeln, dann wird kein Sommerurlaub in Mecklenburg-Vorpommern möglich sein“, sagt Schwesig. Das würden die Prognosen klar zeigen. Je konsequenter jetzt gehandelt wird, desto eher seien Öffnungsschritte möglich.

Beschränkungen gelten landesweit

„Jetzt ist das ganze Land betroffen und deshalb gibt es auch landesweit einheitliche Regeln“, stellt die Ministerpräsidentin klar. Alle Einschränkungen gelten im gesamten Bundesland.

Einzige Ausnahme sind die Ausgangsbeschränkungen. Aus rechtlichen Gründen sind diese nicht fürs gesamte Land möglich. Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt muss ab einer Inzidenz von 100 nächtliche Ausgangsbeschränkungen verhängen, wenn das Infektionsgeschehen diffus, also nicht lokal eingrenzbar, ist. Vom Bundesinfektionsschutzgesetz erhofft sich Schwesig mehr Rechtssicherheit in diesem Bereich, doch es „kommt zu spät“.

Wenn sich die Inzidenzen auf Kreisebene stark unterscheiden, wie es etwa in Rostock lange der Fall war, könne man differenziert vorgehen, so Schwesig. „Jetzt haben wir ein hohes Infektionsgeschehen im ganzen Land und deshalb müssen wir auch im ganzen Land handeln.“

Die Verordnung soll vorerst auf vier Wochen befristet werden. „Wier wollen jedoch nicht nach Zeit vorgehen, sondern uns ein gemeinsames Ziel vornehmen“, erläutert die Ministerpräsidentin.

Ziel sind Sieben-Tage-Inzidenzen von 100 und 50

Dieses Ziel lautet, so schnell wie möglich wieder landesweit unter eine Sieben-Tag-Inzidenz von 100 zu kommen, damit wieder mehr für Kinder in Kitas und Schulen ermöglicht werden kann. Im zweiten Schritt gehe es darum, „so schnell wie möglich Richtung 50 zu kommen, damit wir wieder weitere Öffnungen machen können“.

„Wir werden dabei nicht nur auf eine Inzidenz schauen“, betont Schwesig. Es soll eine Ampel weiterentwickelt werden, die auch Faktoren wie Impffortschritt oder Krankenhausbelastung berücksichtigt. „Aber auch wenn wir das alles berücksichtigen, sieht unsere Karte jetzt trotzdem sehr rot aus, weil wir einfach in allen Bereichen hohe Zahlen haben.“

Drei Szenarien berechnet

Prof. Lars Kaderali von der Universität Greifswald habe drei Szenarien durchgerechnet, erläutert Schwesig.

  1. Bleibt alles, wie es ist, würde das Gesundheitssystem in den nächsten Wochen zusammenbrechen. Die Infektionslage würde sich wahrscheinlich erst im August wieder entspannen, da vorher nicht ausreichend Impfungen zur Verfügung stehen, um der dritten Welle „substanziell“ etwas entgegenzusetzen. Öffnungen oder Tourismus wären bis dahin nicht möglich.
  2. Werden die Kontakte um 34 Prozent reduziert, könnte man in etwa acht Wochen wieder bei einer Inzidenz von 50 sein.
  3. Bei einer Kontaktreduzierung von 50 Prozent, was in etwa dem Lockdown aus dem letzten Frühjahr entspricht, könnte die 50er Inzidenz vielleicht in fünf Wochen geschafft werden.

Die Entscheidung sei auf den konsequenten, dritten Weg gefallen, so Schwesig. „Umso härter jetzt die Maßnahmen, umso zügiger kommen wir aus der Belastungssituation vom Gesundheitswesen und wieder in einen Gestaltungsspielraum.“ Der Fokus liege jedoch klar auf der Zielzahl für die Inzidenz, nicht auf den Wochen, stellt die Ministerpräsidentin noch einmal klar.

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