„Kannst du von 224,97 € im Monat leben?“

Aktion im Rahmen des bundesweiten Tages zur Abschaffung diskriminierender Gesetze gegen Flüchtlinge

23. März 2011, von
Aktionstag zum Thema Asylbewerberleistungsgesetz
Aktionstag zum Thema Asylbewerberleistungsgesetz

„Möchtest du, dass Behörden darüber entscheiden, ob du krank bist?“, so lautete eine der Fragen, die mehrere junge Leute am Dienstag auf dem Uniplatz stellten. Das taten sie, indem sie beschriftete Pappschilder hochhielten. Das gute Wetter unterstützte sie dabei, denn so gab es viel Publikum, das wissen wollten, worum es geht. Ja, worum ging es denn eigentlich?

Ausgangspunkt der Kampagne ist der bundesweite Aktionstag Abolish, mit dem Ziel, das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) abzuschaffen oder zumindest auf die eklatanten Missstände hinzuweisen. In diesem Gesetz ist geregelt, welche Leistungen Flüchtlinge erhalten und welche Rechte und Pflichten sie besitzen. Inhaltliche Bestandteile sind zum Beispiel die überwiegende Heimunterbringung und ein festgesetzter Betrag zum Leben von momentan 224,97 Euro im Monat. Darüber dürfen die Personen aber häufig nicht frei verfügen, sondern sie bekommen in der Regel Lebensmittelmarken für bestimmte Läden zugewiesen. Arbeiten dürfen die Flüchtlinge nur dann, wenn die Arbeit für keinen anderen Arbeitssuchenden infrage kommt.

Informationsaktion auf dem Uniplatz der Initiative Satower Straße
Informationsaktion auf dem Uniplatz der Initiative Satower Straße

In Rostock gibt es ein Asylbewerberheim. Dies liegt relativ dezentral in der Satower Straße. Positiv an dem Rostocker Haus ist, dass es von Sozialarbeitern betrieben wird, die sich aktiv für die Belange der Flüchtlinge einsetzen. Dies ist nicht die Regel, häufig sind es unausgebildete Mitarbeiter von privaten Sicherheitsfirmen, die oftmals keine sachkundige Beratung anbieten können, wie auch viele Medienberichte zu Zwischenfällen in den Heimen beweisen. Darüber hinaus müssen sich Flüchtlinge oft über mehrere Jahre hinweg ein Zimmer mit anderen, zum Teil fremden, Personen teilen.

Organisiert wurde die Aktion auf dem Uniplatz von einer Gruppe von Leuten, die sich seit dem Frühjahr 2010 ehrenamtlich für dieses Thema engagieren. Im Mittelpunkt ihres Interesses liegt das Asylbewerberheim in der Satower Straße, in dem sie eine Hausaufgabenhilfe und Sprachkurse für die Bewohner anbieten – Letzteres in Zusammenarbeit mit Studenten der Universität Rostock.

Dorothea Engelmann
Dorothea Engelmann

Dorothea Engelmann von der Initiative berichtet, dass sie sich schon lange mit dem Thema beschäftigt. Dies sei auch ein politischer Grund, da Asylbewerber eine sehr schwache soziale Gruppe sind, bei denen sich menschenunwürdiges Verhalten besonders deutlich zeigt. „Ziel war es, mit dieser Aktion einen Hingucker zu erreichen und mit den Fragen die Menschen auch direkt anzusprechen. Die Menschen sind oft interessiert, vielen fehlt aber auch das Hintergrundwissen“, sagt sie.

Den Eindruck hatte ich auch. Viele Menschen blieben stehen und schauten sich die Plakate an, ohne aber zu wissen, worum es geht. Dafür wurden Flyer verteilt, die das Anliegen genauer beschrieben. Kaum einer konnte sich vorstellen, mit nur 220 Euro im Monat zu leben. Jedoch bleibt die Frage, wie viele Leute nachhaltig von so einer Aktion angesprochen wurden. Es schien aber schon eher so, dass viele die Aktion mehr als gelungene Abwechslung beim Eis essen ansahen und sich nicht weiter inhaltlich damit beschäftigen wollten.

Felix Leipoldt
Felix Leipoldt

Einer, der im Rahmen der Antirassistischen Aktionswoche auf das Thema aufmerksam wurde, ist Felix Leipoldt. Der Student aus Rostock war am Montag schon bei einer Veranstaltung im Peter-Weiss-Haus, bei der die ehemalige Moderatorin Mo Asumang ihren Film Roots Germania vorstellte. Auf dem Uniplatz war er nur zufällig, fand die Aktion aber sehr gut. „Wenn die Politik nichts macht, ist der beste Weg, selbst etwas in die Hand zu nehmen.“ Der angehende Politikwissenschaftler geht nebenbei arbeiten und wird von seinen Eltern unterstützt und kann so nachvollziehen, wie schwer es für Asylbewerber sein muss. „Die dürfen ja nicht mal arbeiten!“

Im Rahmen der Antirassistischen Aktionswoche finden am Donnerstag und Freitag noch weitere Veranstaltungen im Peter-Weiss-Haus statt. Zum einen eine Infoveranstaltung zum Feindbild Islam, zum anderen eine Lesung zum Thema „50 Jahre afrikanische (Un-) Abhängigkeiten“, die gerade auch vor dem aktuellen Hintergrund spannend sein dürfte.

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