Lorenz Caffier zur Verwaltungsreform

Informationsveranstaltung im Rostocker Rathaus

21. Januar 2010, von

Karina JensDie Sieben ist bekanntermaßen Rostocks Zahl. Mit exakt sieben Minuten Verspätung begann gestern die Informationsveranstaltung des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern zur Verwaltungsmodernisierung im Bürgerschaftssaal des Rostocker Rathauses – sicher kein schlechtes Zeichen. Karina Jens begrüßte als Bürgerschaftspräsidentin der Hansestadt Rostock die Anwesenden und übergab rasch das Wort an den Innenminister von M-V, Lorenz Caffier.

Lorenz Caffier in RostockLorenz Caffier ist derzeit im Land unterwegs, um seine Kreisgebietsreform vorzustellen. Unter den Teilnehmern der Informationsveranstaltung erblickte ich Rostocker Stadtvertreter wie den Oberbürgermeister Roland Methling, den Senator für Bau- und Umwelt Holger Matthäus, den Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung, Georg Scholze oder auch den Sprecher des Kreisvorstandes B´90/Die Grünen Johann-Georg Jaeger. Diese unterhielten sich teilweise angeregt über die geplanten Verwaltungsstrukturen.

Johann-Georg Jaeger und Holger Matthäus Lorenz Caffier betonte, möglicherweise nicht alle Fragen beantworten zu können, wolle diese aber mitnehmen und dann im Nachhinein analysieren.

Man müsse zudem auf die vorhandene Ist-Situation aufbauen und sich nicht „Was-Hätte-Wenn-Fragen“ stellen. Caffier schilderte die Grundzüge der neuen Kreisstruktur ab 2011, diese beinhaltet 6 Landkreise und 2 kreisfreie Städte. „Eine Reform im Dialog“ steht auf dem Informationsheftchen, da in diesem auf 6+2 Fragen genauer eingegangen wird.

Lorenz Caffier Caffier unterstrich insbesondere die Wichtigkeit einer erneuten Kreisgebietsreform nach 1994. Aufgrund des hohen Einwohnerschwundes und den damit verbundenen Einnahmenverlusten sowie zusätzlich zur Wirtschaftskrise sind Reformen bzw. Strukturänderungen zwingend notwendig.

Der also von der Landesregierung vorgelegte Entwurf „6+2“ sieht Rostock und Schwerin als kreisfreie Städte vor und folgende 6 Landkreise: Nordwestmecklenburg, Mittleres Mecklenburg, Nordvorpommern, Südvorpommern, Mecklenburgische Seenplatte und Südwestmecklenburg.

Informationsveranstaltung Verwaltungsmodernisierung im Rostocker Rathaus Das vermutete Einsparpotenzial liege bei 400 bis 500 Millionen Euro in 10 Jahren. Es gebe laut Lorenz Caffier auch keine wirklichen Alternativen. Das Finanzausgleichgesetz (FAG) wurde angesprochen und zudem sollen Zentren gestärkt werden. Weiterhin wird eine sogenannte „Speckgürtelumlage“ erhoben.

Für Rostock durchaus positiv, spült es doch Einiges an zusätzlichen Schlüsselzuweisungen in die Kasse. Klar, dass dieses Geld irgendwo herkommen muss. Hauptsächlich von den kleineren Gemeinden, die darüber wenig erfreut sind und bereits den Rechtsweg angekündigt haben. Caffier hofft dennoch, die Reform vor der Sommerpause durchs Parlament zu bekommen und diese noch in dieser Legislaturperiode umsetzen zu können.

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2 Kommentare

  • FRank sagt:

    Auch wenn die Verwaltungen sich dann körperlich von den einzelnen Bürgern entfernen, wird es Zeit die Konzepte zu realisieren, um auf die Veränderungen in der Bevölkerungsverteilung und den finanziellen Gegebenheiten zu reagieren. Zu viele Lokalpolitiker tun immer so, als wenn Sie den Status Quo unendlich lange aufrecht halten können. In diesem Zusammenhang habe ich Respekt vor dem Einsatz von Lorenz Caffier… Beste Grüße – FRank

  • Olaf sagt:

    Absolut! Bei allem Verständnis für Lokalpatriotismus und etwaige Befindlichkeiten von Landräten & Co. dürfte ein Ende der Kleinstaaterei auf Landesebene längst überfällig sein. Vielleicht trägt die angespannte Finanzsituation bei Einigen zur Einsicht bei, dass es so auf Dauer nicht weitergehen kann. Dass Zentren in einem strukturschwachen Flächenland wie MV das Umland dabei durchaus stärken können, dürfte mehr als nur eine Theorie sein.

    Um seinen Job ist Caffier aber in der Tat kaum zu beneiden. Allein was da wohl aus den eigenen Kreisverbänden so an Begehrlichkeiten an einen herangetragen werden mag? Man denke nur an den Aufschrei (nicht nur) in Anklam mit Blick auf die ebenfalls anstehende Polizeistrukturreform.

    Und dann wäre da natürlich noch das „Recht auf kommunale Selbstverwaltung“, welches das Landesgericht vor nun mehr auch schon wieder fast 3 Jahren zum Kippen der damaligen Kreisgebietsreform bewog.

    Man darf gespannt sein, ob die nun geplante „6 + 2“-Lösung als die damals von den Richtern angemahnte „schonende Alternative“ durchgeht. Dass Vernunft und Einsicht so weit reichen, dass es ganz ohne Landesverfassungsgericht zu einer Reform kommt, dürfte wohl ein Wunschtraum bleiben.

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