Rostock kann vorläufige Haushaltsführung beenden

Innenministerium fordert jedoch ausgeglichenen Finanzhaushalt und 5 Millionen Euro Schuldenabbau für 2012, ab 2013 wieder einen jährlichen Abbau der Altlasten um mindestens 10 Millionen Euro

31. Juli 2012

Das Ministerium für Inneres und Sport hat heute der Hansestadt Rostock seine Entscheidungen zum Haushalt 2012 der Stadt mitgeteilt. Damit kann die am 7. März 2012 durch die Bürgerschaft beschlossene Haushaltssatzung 2012 veröffentlicht und die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beendet werden. Der Haushaltsplan wurde erstmals nach den Grundsätzen der kommunalen Doppik aufgestellt.

Nach Einschätzung des Ministeriums ist die Haushaltslage der Hansestadt insgesamt weiterhin kritisch.

Positiv bewertet das Ministerium den erreichten Haushaltsausgleich des Ergebnishaushaltes. Dieser bildet den Ressourcenverbrauch ab. Der Finanzhaushalt hingegen, der die Sicherung einer stetigen Zahlungsfähigkeit umfasst, weist einen erheblichen negativen Saldo im Bereich der laufenden Ein- und Auszahlungen aus. Dieser negative Saldo stammt zwar überwiegend aus Vorjahren, sollte nach den Planungen der Hansestadt allerdings in diesem Jahr um weitere 5,1 Mio. EUR anwachsen. Finanziert wird dieser negative Saldo überwiegend aus Krediten zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit, vergleichbar dem privaten Dispositionskredit.

„Meine Anforderungen an die Hansestadt ändern sich nur durch die Umstellung des Haushaltssystems auf die kommunale Doppik nicht“, sagte Kommunalminister Lorenz Caffier. „Die Hansestadt steht vor der Aufgabe, den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent fortzusetzen. Die rechtswidrige Nutzung der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit als ‚Defizitausgleichskredit‘ ist von dieser Generation verursacht. Dem Prinzip der Generationsgerechtigkeit folgend hat diese auch dafür aufzukommen. Für das laufende Jahr berücksichtige ich gleichwohl den weiterhin zu leistenden Umstellungsaufwand auf die kommunale Doppik. Nach meiner Einschätzung wurde diese Umstellung im Übrigen von der Verwaltung gut vorbereitet. Insoweit beschränke ich meine Verbesserungsvorgabe an die Hansestadt auf den jahresbezogenen Ausgleich des Finanzhaushaltes und eine Reduzierung des Haushaltsdefizits aus Vorjahren um 5 Mio. EUR. In den kommenden Jahren ist die aus Haushaltsvorjahren stammende Verschuldung des laufenden Bereichs dann wieder jährlich um mindestens 10 Mio. EUR zurückzuführen. Dass die Hansestadt Rostock dies schaffen kann, hat sie in den zurückliegenden vier Jahren erfolgreich gezeigt“, fasst Innenminister Lorenz Caffier seine Bewertung des Rostocker Haushaltes zusammen.

Mit der teilgenehmigten Kreditneuaufnahme kann die Hansestadt Rostock wichtige geplante Investitionen beginnen. Dies gilt auch für Vorhaben der städtischen Eigenbetriebe, wobei teilweise noch eine Prioritätensetzung vorzunehmen ist.

Quelle: Ministerium für Inneres und Sport MV

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