Geld für neue Straßenbahnen in Rostock

Der Hauptausschuss der Rostocker Bürgerschaft hat gestern Abend für die Anschaffung neuer Straßenbahnen gestimmt – teilweise gab es jedoch heftige Kritik

25. November 2020, von Olaf

Nein, keine Sorge: Der offene, leuchtend gelbe „Triebwagen 26“ wird weiterhin zu besonderen Anlässen seine Runden über die Straßenbahngleise der Hansestadt drehen. Von den Rostocker Nahverkehrsfreunden liebevoll restauriert ist das 1926 in Wismar gebaute Fahrzeug auch nach fast 100 Jahren noch im besten Zustand.

Rostock braucht neue Straßenbahnen

Der gute Zustand der historischen Fahrzeuge gilt allerdings nicht für einen Großteil des aktuellen Fuhrparks. An den Mitte der 1990er Jahre angeschafften Straßenbahnen vom Typ 6N1 nagt der Zahn der Zeit. Sie haben ihre vorgesehene Nutzungsdauer nahezu erreicht und müssen in den nächsten Jahren ersetzt oder generalsaniert werden.

Der Hauptausschuss der Rostocker Bürgerschaft stimmte gestern Abend mehrheitlich einer Beschlussvorlage zur Finanzierung neuer Straßenbahnen zu. Es gab jedoch auch heftige Kritik – SPD, CDU und FDP enthielten sich.

Zehn Straßenbahnen sanieren, 28 neue kaufen

Der aktuelle Beschluss sieht vor, dass zehn Straßenbahnen generalsaniert und 28 Bahnen neu beschafft werden. Durch die Sanierung sollen die Neuanschaffungen zumindest etwas entzerrt werden, damit in 30 Jahren nicht erneut wieder alle Fahrzeuge gleichzeitig ersetzt werden müssen.

Zur Finanzierung soll die Rostocker Straßenbahn AG (RSAG) Bankkredite in Höhe von bis zu 105 Mio. Euro aufnehmen. Gleichzeitig erhöht die Stadt das Eigenkapital der RSAG bis 2029 stufenweise um 30 Mio. Euro. Das Gesamtvolumen beläuft sich damit auf bis zu 135 Mio. Euro. Für Zinsen, Tilgung und die Generalsanierung stellt die Stadt ab 2022 zusätzlich jährlich maximal 10 Mio. Euro für den zu erwartenden Verlustausgleich bereit.

Dass die Kreditaufnahme und Finanzierung der neuen Straßenbahnen nicht direkt durch die Stadt erfolgt, begründete Finanzsenator Chris Müller-von Wrycz Rekowski damit, „nicht vom Grundsatz Kernhaushalt abweichen“ zu wollen. Es wurde eine gute Lösung gefunden, die Planungssicherheit für die RSAG und den städtischen Haushalt bietet, warb der Senator für die Beschlussvorlage.

Keine Rücklagen, keine Fördermittel

Dass auf einen Schlag fast 40 Straßenbahnen ausgetauscht werden müssen und ein derart hoher Finanzbedarf entsteht, liegt in der Vergangenheit begründet, erklärt Holger Matthäus, Senator für Infrastruktur, Umwelt und Bau. Zwischen 1994 und 1996 hat die RSAG 40 neue Niederflurstraßenbahnen beschafft, damals noch mit großzügigen Fördermitteln.

„Wir haben die 40 Straßenbahnen mit 80 bis 50 Prozent geschenkt bekommen“, sagt Matthäus. „Vor 25 Jahren war es undenkbar, dass wir diese Straßenbahnen allein stemmen müssen.“ Es sei „unglaublich“, dass es jetzt weder vom Bund noch vom Land Unterstützung gibt, kritisiert der Senator.

Inzwischen haben die Bahnen ihre vorgesehene Nutzungsdauer von 30 Jahren nahezu erreicht. Obwohl dies für alle Beteiligten absehbar war, wurden keine Rückstellungen gebildet – Rostock befand sich in der Haushaltssanierung.

Teilweise heftige Kritik an der RSAG

Von einigen Mitgliedern des Hauptausschuss gab es heftige Kritik an der RSAG. Christoph Eisfeld (FDP) vermisste immer noch ein Konzept von RSAG und Stadt, das die Beschaffung, Sanierung und Finanzierung der Straßenbahn detailliert darstellt. So sei ihm nicht klar, warum nur zehn Bahnen saniert werden können.

Besonders hart ging Thoralf Sens (SPD) mit der RSAG ins Gericht. Er hätte vom Vorstand konkrete Kalkulationen für die Beschaffung und Finanzierung erwartet. Warum nur zehn Bahnen und diese nur für weitere zehn Jahre ertüchtigt werden, könne er nicht nachvollziehen. Zudem sei der Aufbau einer eigenen Werkstatt zur Sanierung der Fahrzeuge nicht ausreichend geprüft worden. „Wir frieren damit nur den ‚Status quo‘ ein“, kritisierte Sens, dass es trotz der hohen Ausgaben keine Verbesserung beim ÖPNV-Angebot gibt.

RSAG-Vorstand Yvette Hartmann versuchte die aufgeladene Stimmung zu beruhigen. „Ein sehr detailliertes Finanzierungskonzept“, in dem „die unterschiedlichsten Varianten beleuchtet“ wurden, liege der Verwaltung vor. „Uns läuft schlicht die Zeit weg“, begründete Hartmann, dass bis 2025 zehn Bahnen saniert werden müssen. Zudem sei der Kauf von 28 Bahnen eine „gute Losgröße“, mit der gute Einkaufspreise zu erzielen sind. Unabhängige Gutachter hätten in den vergangenen Jahren bei Unfallbahnen ihre Einschätzungen hinsichtlich Materialstärke und Sanierungsfähigkeit bestätigt, so Hartmann. Zudem kann nur eine begrenzte Anzahl Bahnen gleichzeitig zur Sanierung geschickt werden, sodass die Zahl von zehn Fahrzeugen bis 2025 realistisch sei. Eine eigene Werkstatt zur Sanierung der Straßenbahnen würde mittel- oder langfristig keine Perspektive bieten.

Yvette Hartmann erklärte auch, warum die RSAG vorerst nur zwei Elektrobusse für die Warnemünde-Linie anschaffen wird. „Ich bräuchte eigentlich zwei Elektrobusse, um einen Dieselbus von den heutigen Umläufen zu ersetzen.“ Man wolle auf eine Infrastruktur zum Zwischenladen verzichten, die mit steigender Batteriekapazität in den Folgejahren vielleicht nicht mehr benötigt werde.

Auf Kritik stieß ebenfalls, dass keine Alternativen zur Anschaffung der neuen Bahnen geprüft wurden. Allerdings habe ihn die Bürgerschaft Ende 2019 ganz ausdrücklich aufgefordert, sich nur um die Finanzierung und nicht um Alternativen zu kümmern, stellte Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos) klar.

Ausschreibung muss Anfang 2021 erfolgen

Die Zeit drängt. In ihrer Sitzung am 2. Dezember soll die Bürgerschaft über die Vorlage abstimmen. Nur wenn die Finanzierung gesichert ist, kann die RSAG den Erwerb der neuen Bahnen im Januar 2021 fristgerecht EU-weit ausschreiben.

Mit jährlich ca. 3,2 Mio. Fahrplankilometern und 70 Prozent der Beförderungsleistung bilden die Straßenbahnen lt. Stadtverwaltung das entscheidende Segment des ÖPNV in Rostock.

Aktualisierung, 02.12.2020:
Die Bürgerschaft hat in ihrer heutigen Sitzung der Beschlussvorlage zur Finanzierung von Straßenbahnen bei der RSAG zugestimmt.

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