Bürgerschaft beschließt Buga 2025 in Rostock

Nach langer Diskussion hat die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock in ihrer Sitzung am Mittwochabend für die Bundesgartenschau 2025 gestimmt

22. Oktober 2020, von
Bürgerschaft beschließt Buga 2025 in Rostock
Bürgerschaft beschließt Buga 2025 in Rostock

Überraschend kam die Entscheidung nicht: In namentlicher Abstimmung votierte die Bürgerschaft am Mittwochabend in der Stadthalle für die Durchführung der Bundesgartenschau 2025 in Rostock. Mit 31 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen fiel die „Leitentscheidung Projektbausteine“ deutlich aus.

OB Madsen wirbt leidenschaftlich für die Buga

„Es ist unsere Chance, die ist einmalig“, warb Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos) für die Bundesgartenschau, ein „absoluter Turbo in der Stadtentwicklung“. 100 Mio. Euro Fördermittel soll es nach aktuellem Stand geben, 30 bis 40 Mio. investiert die Stadt – insgesamt rechnet das Stadtoberhaupt mit einer halben Milliarde Euro Gesamtwertschöpfung, die der Stadt zufließen. Dabei soll die Stadtentwicklung nicht gegen andere Projekte ausgespielt werden. „Wir müssen alles möglich machen“, so Madsen – Straßenbahnen, Volkstheater und Buga.

Besonders emotional warb der Oberbürgermeister für die Fußgänger- und Radfahrerbrücke über die Warnow. „Diese Brücke wird von den Rostockern geliebt werden.“ Das „größte Radwegeprojekt in Deutschland in der nächsten Dekade“, das zu 80 Prozent vom Bund gefördert wird, sei ein „richtiges Prestigeprojekt“. „Genau das braucht es für eine Fahrradwende“, so Madsen, „nicht nur sichere, richtige und wichtige Radwege, sondern auch etwas Besonderes.“

CDU, Grüne und FDP befürworten Bundesgartenschau

„Als historische Chance“, bezeichnete der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Peters die Bundesgartenschau. Ohne diese „Initialzündung“ würde es keine Förderung für die verschiedenen Projekte, wie die Brücke oder das Warnowquartier, geben. Bei einer Ablehnung fürchte er einen massiven Imageschaden für die Stadt.

„Als Bündnisgrüne stehen wir zu diesem Projekt“, betonte Fraktionsvize Andrea Krönert. „Wir sehen die Buga immer schon als Motor für Stadtentwicklung“ – die Fußgänger- und Radfahrerbrücke als „moderne Mobilität“ und Verbindung der Innenstadt mit dem Nordosten, die Umgestaltung der ehemaligen Deponie zum Stadtpark oder das urbane, nachhaltige Warnowquartier seien wichtige Bausteine für die Stadtentwicklung, so Krönert.

Wenn die Familien „auf einem riesigen betonierten Parkplatz am Stadthafen ohne Bäume, ohne Bänke, ohne Spielplätze“ spazieren gehen und sich dort seit Jahrzehnten nichts geändert hat, brauchen wir die Buga für die Entwicklung des Areals, warb auch Julia Kristin Pittasch (FDP) für die Gartenschau.

Linke gegen Buga – Kritik an Brücke und Kostenrisiken

Eva-Maria Kröger (Linke) sprach sich klar gegen die Buga aus. „Ist es jetzt wichtig, mehr als 140 Mio. Euro öffentlicher Gelder rund um den Stadthafen zu verbauen?“, fragte die Fraktionsvorsitzende. „Ich glaube nicht.“ Auch wenn ohne Buga nicht alle Fördermittel in Rostock bleiben würden, sollte das Geld eher in Bildungseinrichtungen, die gleichwertige Entwicklung aller Stadtteile, den Nahverkehr, den Klimaschutz und die Digitalisierung der Verwaltung fließen“, so Kröger.

Als Mitglied des Sportausschusses erläuterte Christian Albrecht (Linke), warum sich der Ausschuss als einziger gegen die Buga-Leitentscheidung ausgesprochen hat. Hintergrund seien die Auswirkungen der Brücke auf den Segelsport. Von ursprünglich geplanten zwölf Metern Durchfahrtshöhe sind nur acht übriggeblieben. Zudem wird die bisherige Regattastrecke beeinträchtigt. Ein Vorschlag lautete, diese nach Osten zu verlegen, wofür die Warnow für etwa zehn Mio. Euro ausgebaggert werden müsste, so Albrecht.

Und schon war er bei den finanziellen Risiken: 9 Mio. Euro für den vom Land infrage gestellten Hochwasserschutz, 16 Mio. Euro für den Ankauf des Veolia-Grundstücks und 15 Mio. Euro für den Durchführungshaushalt – „40 Mio. on top drauf“, bilanziert Albrecht und warnt vor ungeplanten Kostensteigerungen, da es bisher weder eine Baugrunduntersuchung noch einen einzigen Wettbewerb gibt.

SPD uneinheitlich zu Buga-Plänen

Die SPD werde nicht geschlossen abstimmen, erklärte Fraktionsvize Thoralf Sens. Zu unterschiedlich seien die Prioritäten und die Abwägung von Chancen und Risiken der Bundesgartenschau. Für Anke Knitter standen als Vorsitzende des Ortsbeirats Toitenwinkel klar die Vorteile von Brücke und Bürgerpark als „Chance für den Nordosten“ im Vordergrund.

Mehrere Änderungsanträge hatte die SPD eingebracht. So sollten sechs der für den Stadtpark geplanten 25 Mio. Euro in die Sanierung von Gehwegen fließen – vorwiegend in den Stadtteilen, die kaum von der Buga profitieren. Der Antrag wurde von der Bürgerschaft jedoch abgelehnt.

Brücke, Markthalle, Bürgerpark und Warnow-Quartier

Im Rahmen der Bundesgartenschau 2025 soll das Rostocker Oval rund um die Unterwarnow entwickelt werden. Ein 5,5 Kilometer langer Warnow-Rundweg soll vom Stadthafen, über die neue Warnowbrücke, am Gehlsdorfer Ufer entlang, durch den Stadtpark und das Warnowquartier zurück in den Stadthafen führen.

Kernprojekte sind die Fußgänger- und Radverkehrsbrücke vom Stadthafen über die Warnow nach Gehlsdorf (36,9 Mio. Euro), der Stadtpark auf der ehemaligen Deponie in Dierkow (25 Mio. Euro), das neue Warnowquartier am Osthafen (40,5 Mio. Euro) sowie die Neugestaltung des Stadthafens zwischen Friedrichstraße und Grubenstraße incl. Markthalle (35,5 Mio. Euro).

Am Christinenhafen soll später das Archäologische Landesmuseum entstehen, am Bussebart das neue Volkstheater.

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