Steffen Bockhahn (Linke) zum Sozialsenator gewählt

Bürgerschaft wählt mit knapper Mehrheit früheren Bundestagsabgeordneten Steffen Bockhahn zum Senator für Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule und Sport

5. März 2014, von
Steffen Bockhahn wurde im 2. Wahlgang von der Bürgerschaft zum Senator für Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule und Sport gewählt
Steffen Bockhahn wurde im 2. Wahlgang von der Bürgerschaft zum Senator für Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule und Sport gewählt

Steffen Bockhahn von den Linken hat wohl einen neuen Job. Nachdem er im letzten Jahr dem CDU-Kontrahenten Peter Stein sein Bundestagsmandat überlassen musste, wählte ihn die Rostocker Bürgerschaft heute zum Sozialsenator und zum 2. Stellvertreter des Oberbürgermeisters. Zukünftig ist der 35-Jährige für die Bereiche Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule und Sport zuständig und trägt damit die Verantwortung für mehr als die Hälfte des städtischen Haushaltes.

Zwei Wahlgänge waren nötig, bis der einzige Kandidat mit einer Stimme mehr die erforderliche Mehrheit hinter sich bringen konnte, zuvor fehlten ihm zwei Stimmen. Der Abstimmung war eine Diskussion über die Rechtmäßigkeit der Wahl vorausgegangen. Uneinig waren sich die Fraktionen, ob das Verfahren ordnungsgemäß verlaufen sei. „Nach meiner Auffassung ist es kein demokratisches Verfahren“, sagte Frank Giesen (CDU). Er und Vertreter der FDP sowie des Rostocker Bundes kritisierten, dass nicht ausreichend Zeit für eine Anhörung gewesen sei. Dem widersprachen Linke und SPD. Steffen Wandschneider (SPD) warf der Verwaltung vor, das Verfahren absichtlich in die Länge zu ziehen. Die Bewerbungsfrist endete bereits im Dezember.

Gegen die Wahl Steffen Bockhahns zum Sozialsenator könnte noch Widerspruch eingelegt werden.
Gegen die Wahl Steffen Bockhahns zum Sozialsenator könnte noch Widerspruch eingelegt werden.

Von parteiinternen Absprachen und politischer Machtarroganz sprach Sybille Bachmann. Ihre Fraktion und FÜR Rostock hatten eine Vorschlagsergänzung vorgelegt, für die in der kommenden Woche eine Anhörung vorgeschlagen worden sei, informierte Oberbürgermeister Roland Methling. Für ihn sei es „nicht logisch bei der Wahl von vier Senatoren, schon heute eine Wahl vorzunehmen“, da die Aufgaben noch zugeordnet werden müssten.

Die Vorgängerin von Steffen Bockhahn, Dr. Liane Melzer, die im letzten Sommer nach Hamburg gegangen war, zählte noch den Bereich Kultur zu ihrem Ressort. Der war bei der Ausschreibung herausgelöst worden. Nach einem Beschluss der Bürgerschaft soll der Zuschnitt der Senatsbereiche neu geordnet werden und ein vierter Senator eingesetzt werden.

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