Neuer Finanzsenator für Rostock gewählt

Bürgerschaft wählt Chris Müller auf Vorschlag der SPD zum Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung – Oberbürgermeister will Widerspruch einlegen

4. Dezember 2013, von
Frisch gewählter Finanzsenator Chris Müller mit Oberbürgermeister Roland Methling
Frisch gewählter Finanzsenator Chris Müller mit Oberbürgermeister Roland Methling

Die Bürgerschaft hat einen neuen Senator gewählt. Der Sozialdemokrat Dr. Chris Müller soll in den nächsten sieben Jahren den Senatsbereich für Finanzen, Verwaltung und Ordnung leiten und erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters sein. Vorgeschlagen wurde er von der SPD, unterstützt wurde er von den Linken und Bündnis 90/Grünen.

In der geheimen Wahl erhielt der 45-jährige Abteilungsleiter beim landeseigenen Betrieb für Bau und Liegenschaften (BBL) 27 von 49 abgegebenen Stimmen – die erforderliche Mindestanzahl für eine Mehrheit der 53 Bürgerschaftsmitglieder, ein weiterer Wahlgang war danach nicht mehr nötig.

Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 hatten mit Antje Faaß (12 Stimmen) und Volker Bargfrede (7 Stimmen) zwei weitere Kandidaten zur Wahl aufgestellt. Sybille Bachmann kritisierte die Wahl als Farce, sei doch die Entscheidung gefallen, ohne dass die Bürgerschaft den Kandidaten angehört hätte. Bürgerschaftspräsidentin Karina Jens wies darauf hin, dass die Bürgerschaftsmitglieder Zugang zu den Bewerbungsunterlagen gehabt hätten und auch eine Anhörung im November stattgefunden habe.

Rostocker Bürgerschaft wählt neuen Finanzsenator
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Oberbürgermeister Roland Methling kündigte bereits Widerspruch an. Die Verwaltung halte das Nominierungsverfahren für nicht rechtmäßig, da die Bewerbung erst nach Ablauf der Frist eingereicht worden sei. Die Bürgerschaft hatte ein Ausschreibungsverfahren gestartet, bei dem sich bis zum Ende der Bewerbungsfrist am 31.07.2013 19 Kandidaten bewarben. Erst Ende Oktober nominierte die SPD ihren Kandidaten nach. Laut SPD-Fraktion seien nach Rücksprache mit dem Innenministerium trotz Nachnominierung alle „notwendigen Formalitäten eingehalten“ worden.

Chris Müller nahm die Wahl am Abend an. Der Wahlakt ist jedoch noch nicht die Ernennung. Zuvor muss das Innenministerium die Wahl überprüfen und genehmigen.

Seit gut zwei Jahren wird der Senatsbereich für Finanzen, Verwaltung und Ordnung kommissarisch verwaltet. Der bisherige Amtsträger Georg Scholze (CDU) war nach Turbulenzen um seine Person seit August 2011 krankgeschrieben, im Juli 2013 wurde er abberufen.

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