Verschiebt Rostock die Bundesgartenschau?

Eine Beschlussvorlage zum neuen Warnow-Quartier sorgt für Diskussionen in der Rostocker Lokalpolitik – um Zeitdruck zu vermeiden, bringt die SPD eine Verschiebung der Buga ins Spiel

16. April 2020, von
Das neue Warnowquartier sorgt für Diskussionen im Hauptausschuss, sogar eine Verschiebung der Bundesgartenschau wurde ins Spiel gebracht (Foto: Archiv)
Das neue Warnowquartier sorgt für Diskussionen im Hauptausschuss, sogar eine Verschiebung der Bundesgartenschau wurde ins Spiel gebracht (Foto: Archiv)

„Wenn man eine Fußball-WM um ein Jahr schieben kann, wenn man Olympia um ein Jahr schieben kann, ist die Frage: Kann man nicht auch die Bundesgartenschau um ein Jahr schieben?“ Diese Frage stellte Steffen Wandschneider-Kastell, Fraktionsvorsitzender der SPD, am Dienstagabend in der Hauptausschusssitzung der Rostocker Bürgerschaft.

Hintergrund war eine Vorlage, mit der sowohl das Rahmenkonzept als auch der städtische Eigenanteil zur Umsetzung des Modellvorhabens „Warnowquartier“ beschlossen werden sollten. In einem Änderungsantrag wollten Bündnis 90/Die Grünen, CDU/UFR und FDP die Vorlage zwar zur Kenntnis nehmen, stellten jedoch sowohl den hier geplanten Neubau der Theaterwerkstätten als auch die Aufteilung der Finanzmittel in Frage. Zudem sei das Rahmenkonzept nicht klar genug in Bezug auf Klimaschutz und Energiewende.

Warnow-Quartier – grüne Modellstadt der Zukunft

Im Umfeld des Osthafens ist ein komplett neues Quartier geplant. Das Gebiet umfasst etwa 25 Hektar und wird westlich vom Speckgraben, nördlich vom Dierkower Damm, östlich vom Zingelgraben sowie südlich von der Unterwarnow begrenzt.

In der „Modellstadt der Zukunft“ soll ein regeneratives Energiekonzept ebenso umgesetzt werden wie neue Mobilitätskonzepte. Angestrebt wird ein urbanes Stadtquartier, das Wohnen, Arbeiten und Gewerbe vereint und das Zusammenleben der verschiedenen Generationen fördert. Mit dem vorgesehenen großzügigen Grün- und Freiraumkonzept bildet das Warnow-Quartier ein Kernprojekt der Bundesgartenschau 2025 in Rostock.

Zusätzlich sollen Ideen gesammelt werden, wie die Städtebauförderung des Bundes in Zukunft aussehen kann. Dazu wurde Rostock vom Bundestag als eine von vier Modellkommunen ausgewählt und erhält Fördermittel für die Umsetzung.

74,2 Mio. Euro Kosten – Förderung von Bund und Land

Aktuell sind für das Projekt 74,2 Mio. Euro veranschlagt. 25 Mio. Euro kommen vom Bund, 7,5 Mio. Euro hat das Land im Rahmen der Buga-Förderung in Aussicht gestellt. Der städtische Eigenanteil beläuft sich auf 40 Mio. Euro.

Mit dem Geld sollen die folgenden drei Einzelvorhaben realisiert werden:

  1. Erschließung „Warnowquartier“ (40,5 Mio. Euro)
  2. Mehrgenerationenhaus (18,7 Mio. Euro)
  3. Neubau Theaterwerkstätten (15,0 Mio. Euro)

Einige Fraktionen fühlen sich unzureichend informiert

Besonders die gläsernen Theaterwerkstätten sorgten im Hauptausschuss für Diskussionen. Neben erlebbaren Werkstätten beinhaltet das Vorhaben einen multifunktional nutzbaren Workshopbereich sowie eine Theaterwerkstattkantine. Der Neubau soll die bisherige Werkstatt in der Östlichen Altstadt ersetzen, die laut Rahmenkonzept erhebliche bauliche Mängel in der Statik, dem Brandschutz und beim Sicherheitskonzept für Arbeitsstätten aufweist.

„Wir stehen dazu, wir wollen dass dieses Quartier entwickelt wird“, stellte Andrea Krönert (Grüne) klar. Das Thema Theaterwerkstätten jedoch „taucht aus unserer Sicht zum allerersten Mal in der öffentlichen Debatte auf“. Ihre Fraktion sei nicht generell dagegen, allerdings gehe es immerhin um einen städtischen Anteil von 10 Mio. Euro. Zudem fehlen ihr im Rahmenkonzept Aussagen zum Thema Klimaschutz und Energiewende.

„Warum genau diese Themen hier immer wieder in Frage gestellt werden“, konterte Sybille Bachmann (Rostocker Bund). Aus ihrer Sicht wurde alles ausführlich im Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung (KOE) besprochen. Es gibt Fördermittel und die Zeit drängt, so Bachmann.

Für Steffen Wandschneider-Kastell sind bereits die vorgelegten Unterlagen zu umfangreich, um sich als Hauptausschuss darin einzuarbeiten. An dieser Stelle fehle „schmerzlich“ die Zuarbeit der Fachausschüsse, die aufgrund der Corona-Krise nicht tagen können. Wandschneider-Kastell plädierte dafür, den Beschluss zurückzustellen und an den noch zu gründenden Buga-Ausschuss zu verweisen.

Ausreichend informiert fühlt sich hingegen „Die Linken“-Fraktion, wie deren Vorsitzende Eva-Maria Kröger betont – sowohl was das Quartier als auch das Mehrgenerationenhaus und die Theaterwerkstätten betrifft. Wann der Buga-Ausschuss und andere Gremien wieder tagen können sei ungewiss. „Wir hätten heute zugestimmt“, so Kröger.

Seit eineinhalb Jahren wird an dem Konzept gearbeitet, „nur wir wissen davon irgendwie nichts“, beschwerte sich Daniel Peters (CDU). Für ihn ist das ein „unhaltbarer Zustand“, daher solle die Vorlage noch einmal diskutiert werden. Zudem sieht Peters keinen Zeitdruck, da die anderen Modellkommunen teilweise noch in der Phase der Bürgerbeteiligung seien und der Bund daher kaum Druck machen werde.

Es gehe momentan weniger um die Fördermittel vom Bund, sondern um die 7,5 Mio. Euro vom Land, stellte Matthias Horn von der Buga-Stabstelle klar. „Das Land macht die Zusteuerung abhängig von der Buga, der Bund macht das nicht.“ Eine Vertagung wäre kein gutes Signal, so Horn. Sein Vorschlag: Der Änderungsantrag solle ein wenig „entschärft“ werden. So solle die Beschlussvorlage als Zwischenstand und nicht nur als Entwurf zur Kenntnis genommen, nur noch die Prüfung weiterer förderfähiger Maßnahmen gefordert und nicht mehr die Notwendigkeit des Theaterwerkstätten-Neubaus infrage gestellt werden, sondern nur noch dessen Umfang. Dieser könne ggfs. auch null sein, so Horn. Mit diesen Korrekturen wurde der Änderungsantrag mehrheitlich angenommen.

Schlagwörter: Buga (14)Bürgerschaft (26)Politik (125)Warnow-Quartier (2)

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