OB Madsen forciert neue Ämterstruktur

Während die Bürgerschaft aufgrund der Corona-Krise nicht tagen darf, treibt Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen die Umstrukturierung der Verwaltung in Rostock weiter voran

27. März 2020, von
Die Umstrukturierung der Verwaltung in Rostock durch Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen sorgte für Kritik im Hauptausschuss
Die Umstrukturierung der Verwaltung in Rostock durch Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen sorgte für Kritik im Hauptausschuss

Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen treibt die Umstrukturierung der Rostocker Verwaltung weiter voran. Dass dies mitten in der Corona-Krise und ohne Beteiligung der Bürgerschaft weitgehend im Alleingang erfolgt, stößt bei den Fraktionen auf Kritik.

Neue Ämter für Sport, Digitalisierung und Mobilität

Größte Änderung in den Planungen des Verwaltungschefs dürfte die Trennung von Schule und Sport sein: Der bislang beim Senator Steffen Bockhahn (Linke) angesiedelte Sport-Bereich soll künftig direkt dem sport-affinen Oberbürgermeister unterstellt werden – im neuen „Amt für Sport, Vereine und Ehrenamt“. Bockhahn beklagte, dass es zwar eine Information, jedoch keine Diskussion gegeben habe und erklärte, mit den Änderungen nicht einverstanden zu sein. Madsen erwiderte, dass er sich als Oberbürgermeister verstärkt persönlich in das Themenfeld einbringen und diesen Bereich stärken möchte.

Zusätzlich soll es ein neues Amt für Digitalisierung im Senatsbereich 2 (Finanzen, Verwaltung und Ordnung) sowie ein Amt für Mobilität im Senatsbereich 4 (Bau und Umwelt) geben. Vom Tisch hingegen ist die im Wahlkampf aufgekommene Idee eines vierten Senators.

Kommunalverfassung ermöglicht Umstrukturierung

Nach §40 Abs. 4 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern muss die Bürgerschaft Änderungen der Aufgabenbereiche nur zustimmen, „wenn sie eine Verlagerung von mehr als 10 Prozent der dem Aufgabenbereich ursprünglich zugewiesenen Dienstposten zur Folge haben“.

Es handele sich nur um geringe Veränderungen, „in einem Maß dessen, was mir als Oberbürgermeister zusteht“, verteidigte Madsen sein Vorgehen, „deswegen habe ich das so umgesetzt und unterschrieben“.

Fraktionen bemängeln fehlende Kommunikation

Auf der gestrigen Dringlichkeitssitzung des Hauptausschusses sorgte das Vorgehen jedoch für Unmut bei den Fraktionen. Auf der letzten Bürgerschaftssitzung sei angekündigt worden, dass der Entwurf noch mit dem Stadtparlament abgestimmt werden soll. Da die Bürgerschaft aufgrund der Corona-Krise derzeit nicht tagen darf, kritisierte Eva-Maria Kröger, Fraktionsvorsitzende der Linken, Art und Zeitpunkt des Alleingangs von Madsen und befürchtet eine Verunsicherung der Mitarbeiter.

Die Verwaltung arbeite trotz der Corona-Krise weiter und „wenn wir dann mal wieder auf voller Kraft fahren“, solle sie so arbeiten, „wie ich mir das als Verwaltungschef vorstelle“, kontert Madsen.

„Ein Stück weit enttäuscht, was die Kommunikation angeht“ zeigte sich ebenfalls der SPD-Fraktionsvorsitzende Steffen Wandschneider-Kastell, zumal die Umstrukturierung der Verwaltung auch „Kompetenzen der Bürgerschaft berührt“.

„Es gab einen Wahlkampf und diesen Wahlkampf hat der Oberbürgermeister gewonnen“, so Madsen. Man könne jede kleine Entscheidung ausdiskutieren, doch die Umstrukturierung sei „nichts Außergewöhnliches, sondern das, wofür ich gewählt worden bin“.

Schlagwörter: Bürgerschaft (29)Claus Ruhe Madsen (21)Politik (135)