Treffen der norddeutschen Wirtschafts- und Verkehrsminister

Windenergie, Netzausbau, Häfen, Verkehrsprojekte und die maritime Industrie waren Themen der Konferenz der fünf Nordländer in Rostock

2. Mai 2011, von
Norddeutsche Ministerkonferenz in der IHK zu Rostock
Norddeutsche Ministerkonferenz in der IHK zu Rostock

Eine steife Brise wehte durch die Hansestadt, als sich heute die norddeutschen Wirtschafts- und Verkehrsminister trafen. Einmal im Jahr kommen die Senatoren und Minister der fünf Nordländer Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zu einer Tagung zusammen, um ihre Zusammenarbeit abzustimmen – heute waren sie in der IHK zu Rostock zu Gast.

Passend zur Einweihung des ersten deutschen Ostsee-Windparks Baltic 1 spielte das Thema der erneuerbaren Energien die wichtigste Rolle. Bis zu 14 Windparks sollen in den nächsten Jahren vor unserer Küste entstehen. Doch wie kommt der Strom zu den Verbrauchern im Süden der Republik? Welche Überlandleitungen müssen neu gebaut werden und wer trägt die Kosten?

Jürgen Seidel
Jürgen Seidel

Einig waren sich die Länder darin, den Ausbau des deutschen Stromübertragungsnetzes zu forcieren. Dabei geht es nicht nur um die Hochspannungstrassen, sondern auch um den Ausbau der regionalen Verteilnetze. Hier dürfen keine Engpässe entstehen, die die Einspeisung von Windenergie verhindern, sagte Wirtschaftsminister Jürgen Seidel.

Ein Teil dieser Kosten bleibe jedoch in der jeweiligen Region hängen, warnte der Minister: „Das würde zu erheblichen Kosten führen, speziell in Mecklenburg-Vorpommern.“ Und so forderte Seidel, die durch erneuerbare Energien getriebenen Kosten bundesweit umzulegen.

Volker Schlotmann
Volker Schlotmann

Auch die Frage, wo und durch wen neue Windkraftanlagen genehmigt werden, war für die Nordländer ein wichtiges Thema. „Hier darf kein Wildwuchs entstehen“, bekräftigte Verkehrs- und Bauminister Volker Schlotmann. Bestrebungen des Bundes, „sich das alleine auf den Tisch zu ziehen“, erteilte er eine Absage – die Länder möchten hier mitreden.

Ein wichtiges Thema im Verkehrsbereich war der weitere Ausbau der Infrastruktur in den Häfen, sowohl wasserseitig als auch bei der Hinterlandanbindung. Nach der Aufnahme der Fährverbindung Rostock-Gedser ins transeuropäische Verkehrsnetz gehe es nun insbesondere um den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Rostock und Berlin.

Beim Bund liegt der Vorschlag auf dem Tisch, die Förderung künftig von der Umschlagmenge abhängig zu machen. Werden die ins Spiel gebrachten 50 Millionen Gütertonnen nicht erreicht, kommt vom Bund keine entsprechende Förderung mehr. „Dann wäre Mecklenburg-Vorpommern abgekoppelt“, fasst Schlotmann es zusammen, „denn unsere Häfen erreichen diese 50 Millionen Tonnen alle zusammen nicht.“

Frank Horch (Wirtschaftsenator, Hamburg), Jürgen Seidel (Wirtschaftsminister, MV), Volker Schlotmann  (Verkehrsminister, MV)
Frank Horch (Wirtschaftsenator, Hamburg), Jürgen Seidel (Wirtschaftsminister, MV), Volker Schlotmann (Verkehrsminister, MV)

Auch wenn Hamburg mit etwa 120 Millionen Tonnen Umschlag in seinem Hafen nicht betroffen wäre, sind sich die Nordländer einig, dass eine Kosten-Nutzen-Analyse zugrunde gelegt werden muss. Was an Wertschöpfung in den Häfen erzielt wird, sei von Bedeutung und nicht nur die reinen Umschlagsmengen.

Auch die Perspektiven in der maritimen Wirtschaft waren Thema der Tagung. Der konjunkturelle Aufschwung ist in der maritimen Industrie noch nicht angekommen, bekräftigte Seidel. Insbesondere bei der Finanzierung gibt es nach wie vor erhebliche Probleme. Mehr Unterstützung vom Bund forderten die Nordländer hier ein.

Bild 1: Joachim Kloock

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