Corona-Budget über eine Million Euro abgesegnet

Der Hauptausschuss der Rostocker Bürgerschaft hat einstimmig für ein Corona-Sonderbudget votiert – Schutzausrüstung, Hygienebedarf und eine zweite Abstrichstelle sollen damit finanziert werden

27. März 2020, von
Mit viel Abstand zwischen den Plätzen segnete der Hauptausschuss gestern in Rostock das Corona-Sonderbudget ab
Mit viel Abstand zwischen den Plätzen segnete der Hauptausschuss gestern in Rostock das Corona-Sonderbudget ab

Eine Million Euro stehen dem Corona-Führungsstab in Rostock ab sofort zur Verfügung. Bereits am Montag hatte Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos) das Sonderbudget per Eilentscheidung eingerichtet. Gestern segnete der Hauptausschuss der Rostocker Bürgerschaft diese in einer Dringlichkeitssitzung einstimmig ab. Der Corona-Führungsstab wurde am 17. März unter Federführung des Gesundheitsamtes gegründet, um Maßnahmen der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie umzusetzen. Zur Finanzierung stellt die Stadt jetzt die nötigen Haushaltsmittel bereit.

Die Deckung des Betrages erfolgt aus den Überschüssen des Vorjahres. Wieviel Geld tatsächlich benötigt wird, ist noch unklar. Bislang stehen gerade einmal 22.400 Euro auf der Liste, antwortet Madsen auf Nachfrage von Eva-Maria Kröger (Linke), etwa für Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel. Geplante Ausgaben, betont der Verwaltungschef: „Wir könnten nicht mal 10.000 Euro für Schutzmasken ausgeben – es gibt keine.“ Das Geld ist da, falls sich etwas ergibt und schnell gehandelt werden muss.

Ob das Budget „passt oder vielleicht viel zu viel ist“, kann selbst Finanzsenator Chris Müller-von Wrycz Rekowski (SPD) im Moment nur schwer abschätzen. Das hänge auch davon ab, inwieweit Maßnahmen wie die Errichtung des zweiten Abstrichzentrums an der Stadthalle aus Landesmittel bezahlt werden. Das Budget solle die Handlungsfähigkeit sichern, so der Finanzsenator. Mehr Klarheit werde in den nächsten Wochen kommen.

Madsen verteidigt Corona-Test durch Centogene

Kritik gab es im Hauptausschuss an den vorsorglichen Corona-Tests durch die Rostocker Firma Centogene, die sich auf die Diagnostik seltener angeborener Erkrankungen spezialisiert hat. Oberbürgermeister Madsen hatte Mitarbeitern der Stadtverwaltung, der Feuerwehr und der Pflege die freiwilligen Tests angeboten. Diese seien nicht zertifiziert, es würde nicht nur der vom Robert-Koch-Institut empfohlene Personenkreis getestet und die Beachtung des Datenschutzes sei ebenso unklar wie die Kosten, lauteten die Vorwürfe.

Es sei ein freiwilliges Angebot von Centogene, nicht von der Stadt, verteidigte Madsen die Aktion. Rostock entstehen dadurch weder Kosten noch irgendwelche Verpflichtungen. Ressourcen würden durch die Tests nicht gebunden, da alles mit eigenem Material des Unternehmens erfolge. Auch wenn keine zugelassenen Testkits verwendet werden, ist das Labor zertifiziert, so Madsen.

Seine Intention war es, Infizierte ohne Symptome möglichst früh herausgreifen zu können, vor allem in systemkritischen Bereichen. „Wir benötigen für Rostock nach Möglichkeit ein vernünftiges Screening“, bekräftigt der OB. Valide Daten seien für eine Rückkehr in die Normalität ebenso wichtig wie regelmäßige Tests, etwa im Pflegebereich.

Stundung der Gewerbesteuer

Um Unternehmen etwas zu entlasten, stellt die Stadt eine Stundung der Gewerbesteuer zunächst bis zum 31. August in Aussicht, die Stundungszinsen können erlassen werden. Eine Prüfung des jeweiligen Einzelfalls sei zwar weiterhin erforderlich, die Nachweisführung seitens der Unternehmen soll jedoch vereinfacht werden.

Auf wenig Gegenliebe stößt beim Oberbürgermeister hingegen die Idee einer Reduzierung des Gewerbesteuerhebesatzes, wie sie von der CDU/UFR-Fraktion ins Spiel gebracht wurde. „Das trifft doch nur den, der noch Gewinn macht“, so Madsen. „Die Frage ist: Will ich vielleicht auch jemanden retten, der keine Steuern mehr zahlt?“

Getagt hatten die Mitglieder des Hauptausschusses im Bürgerschaftsaal des Rathauses, um zwischen den Plätzen mindestens zwei Meter Abstand einhalten zu können. Die Bürgerschaftssitzung am 1. April sowie alle Sitzungen der Ausschüsse und Ortsbeiräte wurden bereits im Vorfeld bis zum 16. April abgesagt.

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