Durchsuchung von Freiwilligen Feuerwehren war illegal

Amtsgericht Rostock sieht Beschlagnahme von Computern im Bereich der Freiwilligen Feuerwehren Stadt-Mitte und Groß Klein ohne richterliche Entscheidung als rechtswidrig an

22. August 2013

Das Amtsgericht Rostock hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Antrag der Staatsanwaltschaft auf richterliche Bestätigung der am 16.08.2013 angeordneten Beschlagnahme von illegal im Bereich der Feuerwehr Mitte und Groß Klein installierten Computern abgelehnt.

Dabei geht das Amtsgericht Rostock von einer Rechtswidrigkeit der Maßnahme aus, weil diese unter Missachtung des Richtervorbehalts durchgeführt wurde. Insbesondere meint das Amtsgericht, dass vor der Durchführung der Maßnahmen die Einholung einer richterlichen Entscheidung über die Durchsuchung der Feuerwehrwachen möglich gewesen wäre.

Die Staatsanwaltschaft Rostock hat gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt. Angesichts des sich inzwischen erhärteten Tatverdachts ist die Auswertung der sichergestellten und beschlagnahmten Rechentechnik zum Erlangen weiterer Erkenntnisse zu möglichen Tatverdächtigen zwingend erforderlich. Hierzu verhält sich der Beschluss des Amtsgerichts nicht.

Die Staatsanwaltschaft Rostock vertritt die Auffassung, dass zum Zeitpunkt der Beschlagnahme, ungeachtet der nunmehr vorliegenden neuen Erkenntnislage über möglicherweise schon länger bei der Hansestadt Rostock vorliegende Informationen zu dem rechtswidrigen Abfangen hochsensibler Daten in den Feuerwachen der Freiwilligen Feuerwehr, die Maßnahmen der Ermittlungsbehörden vertretbar waren.

Anlass für die Entscheidung der Strafverfolgungsorgane war eine zum Zeitpunkt der Maßnahmen so von der Hansestadt Rostock mitgeteilte, akute Gefährdungssituation für hochsensible Daten der Rettungsleitstelle. Die Ermittlungen dauern an.

Quelle: Staatsanwaltschaft Rostock

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