Durchsuchung von Freiwilligen Feuerwehren war rechtmäßig

Landgericht Rostock bestätigt Beschlagnahme von Computern im Bereich der Freiwilligen Feuerwehren Stadt-Mitte und Groß Klein und erlaubt deren Auswertung

20. September 2013
Durchsuchung von Freiwilligen Feuerwehren war rechtmäßig
Durchsuchung von Freiwilligen Feuerwehren war rechtmäßig

Die 8. Große Strafkammer hat mit Beschluss vom 19.09.2013 die Beschlagnahme der im Rahmen der Durchsuchung im Bereich der Feuerwehren Mitte und Groß Klein sichergestellten Beweismittel bestätigt und deren Auswertung erlaubt.

Zur Begründung führte die Kammer aus, die Durchsuchung der Räumlichkeiten mit Einwilligung der Hansestadt Rostock als Hausrechtsinhaber sei rechtmäßig gewesen. Da absehbar gewesen sei, dass bei der Durchsuchung Gegenstände Dritter aufgefunden werden könnten, die zu durchsuchen wären, wäre hierfür eine richterliche Durchsuchungsanordnung erforderlich gewesen. Es sei aber nicht grob rechtswidrig oder gar willkürlich gewesen, im Laufe der Durchsuchung Gefahr im Verzug anzunehmen und hieraus eine eigene Anordnungskompetenz abzuleiten. Nachdem vor Ort tatsächlich Anhaltspunkte für ein unbefugtes Abfangen von Daten festgestellt worden seien, sei eine umgehende Sicherung der potentiellen Beweismittel notwendig gewesen.

Quelle: Landgericht Rostock

Das Landgericht Rostock hat mit Beschluss vom 19.09.2013 auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Rostock gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Rostock vom 22.08.2013, wonach die polizeilichen Maßnahmen im Bereich der Feuerwachen Mitte und Groß Klein rechtswidrig gewesen und die sichergestellten Beweismittel herauszugeben seien, aufgehoben.

Zugleich ordnete das Landgericht Rostock die Beschlagnahme der sichergestellten Beweismittel an und erlaubte zudem deren Auswertung.

Das Landgericht Rostock bestätigte die Auffassung der Staatsanwaltschaft Rostock, dass die auf Betreiben der Hansestadt Rostock begonnenen polizeilichen Maßnahmen sich zunächst auf das Hausrecht und nach dem Bekanntwerden der Maßnahmen in der Öffentlichkeit schließlich auf Gefahr in Verzug gründete.

In der Entscheidung führte das Landgericht Rostock aus, dass die Maßnahmen der Ermittlungsbehörden nicht grob rechtswidrig oder gar willkürlich gewesen seien und es vielmehr vertretbar war, im Laufe der Durchsuchungen Gefahr im Verzug anzunehmen. Durch die Ankündigung der Vertreter der Hansestadt Rostock, den Weiterbetrieb der fremden Rechentechnik nicht zu dulden und dem Umstand, dass vor Ort tatsächlich Anhaltspunkte für ein unbefugtes Abfangen von Daten festgestellt wurden, sei eine umgehende Sicherung der potentiellen Beweismittel notwendig gewesen.

Die Staatsanwaltschaft Rostock wird nunmehr die Auswertung der beschlagnahmten Rechentechnik veranlassen und die weiteren notwendigen Ermittlungen zur Aufklärung des Sachverhalts führen.

Quelle: Staatsanwaltschaft Rostock

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1 Kommentar

  • Reporter112 sagt:

    Den Juristen bleibt nichts anderes übrig: Wenn sie offiziell von einer Straftat erfahren, müssen sie tätig werden. Eine Stadtverwaltung muss dafür sorgen, dass sich ihre beruflichen und ehrenamtlichen Mitarbeiter an Recht und Gesetz halten. Dennoch hat hier der Gemeinsinn, das Ehrenamt eine gewaltige Schlappe erlitten. In Zeiten wo es schwierig ist, ausreichend freiwillige Feuerwehrleute, THW-Helfer, Rettungssanitäter zu finden, muss man sich genau überlegen, wie man mit ihnen umgehen will. Als Beobachter des gesamten Hilfssystems weiß ich, dass es die Ehrenamtlichen stets gut meinen und mit Eigeninitiative das ausgleichen, wozu die Kommunen finanziell oder politisch nicht mehr in der Lage sind. Auch hier hätte es sicherlich eine Möglichkeit gegeben auf ein riesiges Polizeiaufgebot zu verzichten und dem Recht dennoch Geltung zu verschaffen. Denn wie es ausschaut wurden die Daten nicht beschafft um privaten Krankenwagenfirmen Tipps zu geben, wo sie rasch auftauchen und sich um Patienten kümmern können.
    Die Polizisten werden wohl in anderen Landkreisen viel dringender gebraucht: Wie NDR und MDR übereinstimmend berichten, gründen sich in einigen östlichen Landkreisen wieder Bürgerwehren (neben der Feuerwehr), weil Diebesbanden ganze Ortschaften systematisch ausrauben und für Gebietskörperschaften mit einer Achsen von 50 bis 60 km nachts nur ein oder zwei Streifenwagen der Polizei zur Verfügung stehen. Der Staat muss hier entscheiden: Sollen Berufsverbrecher verfolgt werden oder Bürger der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr (freiwillige Feuerwehr), die einen Fehler begangen haben. Wie es ausschaut, hat der Staat nur für eine der beiden Aufgaben das Geld: Bitte entscheiden Sie jetzt….

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