Einigung im ÖPNV-Tarifstreit

Der Tarifstreit zwischen Verdi und den kommunalen Nahverkehrsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern ist beigelegt, beide Seiten haben dem Schlichterspruch zugestimmt.

29. April 2020, von Olaf

Nach monatelangen Verhandlungen und mehrfachen teils mehrtägigen Streiks im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) des Landes gibt es endlich eine Einigung. Gewerkschaft und Arbeitgeber haben dem Schlichterspruch zugestimmt, wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) und der Kommunale Arbeitgeberverband Mecklenburg-Vorpommern (KAV MV) heute in einer gemeinsamen Erklärung bekanntgegeben haben.

Die Tarifverhandlungen hatten im Dezember 2019 begonnen. Fünf Verhandlungsrunden sind ohne Ergebnis geblieben, sodass die beiden Parteien Anfang März in die Schlichtung gegangen sind.

Drei Entgelterhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit

Der jetzt erzielte Abschluss sieht eine Erhöhung des Monatsentgelts in drei Schritten vor. Rückwirkend zum 1. Januar 2020 gibt es für die Beschäftigten des öffentlichen Personennahverkehrs (TV-N Mecklenburg-Vorpommern) monatlich 110 Euro, mindestens jedoch drei Prozent, mehr Geld.

Zum 1. Januar sowie zum 1. Dezember 2021 gibt es jeweils eine weitere Erhöhung um denselben Betrag. Bei einer Reduzierung der tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit durch einen neuen Manteltarifvertrag kann dieser jedoch auf die Hälfte reduziert werden.

Die Vereinbarung hat eine Laufzeit von 30 Monaten (bis zum 30. Juni 2022) und gilt für etwa 2.100 Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern.

Für die Rostocker Straßenbahn AG bedeutet das Verhandlungsergebnis in diesem Jahr eine Steigerung der Personalaufwendungen von knapp 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie das Unternehmen mitteilt. 2021 kommt noch einmal der entsprechende Betrag obendrauf.

Verdi: „Augenmaß bewiesen“

„Das Schlichtungsergebnis wurde in einer Mitgliederbefragung von 86,6 % der Mitglieder angenommen. Damit haben unsere Mitglieder vor dem Hintergrund der hart geführten Tarifverhandlung Augenmaß bewiesen“, erklärte Verdi-Verhandlungsführer Karl-Heinz Pliete. Gefordert hatte die Gewerkschaft ursprünglich eine Erhöhung des Stundenlohns um 2,06 Euro sowie zusätzlich 100 Euro monatlich als Angleichungsschritt an andere Tarifgebiete.

„Mit der Akzeptanz des Schlichtungsergebnisses haben die Arbeitgeber gezeigt, dass sie trotz der durch die Pandemie vorhersehbaren wirtschaftlichen Herausforderungen bereit waren, die Entgeltverhandlungen zu Ende zu führen“, erklärte KAV-Geschäftsführerin Gabriele Axmann.

Manteltarifvertrag muss neu verhandelt werden

Verhandelt werden muss allerdings noch der von Verdi gekündigte Manteltarifvertrag. Er bestimmt unter anderem die Arbeitszeiten der Beschäftigten. Karl-Heinz Pliete erhofft sich in Zeiten von Corona mehr Anerkennung für die Berufe im systemrelevanten Nahverkehr. „Diese Anerkennung wird auch Gegenstand der Manteltarifverhandlungen sein, gleich wann diese beginnen,“ erklärt der Gewerkschafter.

KAV-Chefin Axmann hofft, dass es „in dieser Zeit des maximalen Stresstests“ zumindest 2020 zu keinen weiteren Verhandlungen der gekündigten Mantelregelungen kommt.

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