1. Mai 2014 in Rostock: NDP-Aufmarsch und Gegendemos

Stadtverwaltung und Aktionsbündnis „1. Mai – Rostock nazifrei“ streiten sich um Routen der Gegendemonstrationen anlässlich des NPD-Aufmarsches in Rostock

30. April 2014, von
NPD in Rostock und Gegendemos (Archiv)
NPD in Rostock und Gegendemos (Archiv)

Die NDP marschiert am 1. Mai im Rostocker Stadtteil Groß Klein, doch die Stadtverwaltung und das Aktionsbündnis „1. Mai – Rostock nazifrei“ streiten sich vor Gericht, wie dicht die Routen der Gegendemonstrationen herankommen dürfen.

„Wir können nur das bescheiden, was die Polizei absichern kann“, erklärt der Rathaussprecher. 25 Versammlungen seien für morgen angemeldet worden. Einige Anmeldebestätigungen seien mit Veränderungsauflagen beschieden worden. Diese beinhalten im Wesentlichen, dass die Gegenveranstaltungen nicht in Groß Klein stattfinden dürfen.

„Das nehmen wir so nicht hin“, sagt Claudia Barlen vom Aktionsbündnis. „Wir berufen uns auf unser Recht, in Sicht- und Hörweite zu bleiben.“ Für Torsten Sohn vom Aktionsbündnis kommt der Änderungsbescheid einem Demonstrationsverbot gleich. „Wir werden von der Stadt verarscht“, ärgert sich der Aktivist, der über zehn Jahre für die Initiative „Bunt statt Braun“ gearbeitet hat.

Geplant ist, dass sich eine Fahrraddemo ab 9 Uhr vom Doberaner Platz aus in Richtung Groß Klein bewegt und ab 10 Uhr Demos von der S-Bahn-Haltestelle Parkstraße und Lütten-Klein starten. Am SBZ Börgerhus sollte ein Demokratiefest stattfinden. Mit 2000 Teilnehmern rechnet das Bündnis, welchem sich 120 Initiativen aus allen Stadtteilbegegnungszentren, Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Jugendverbänden und Sportvereinen angeschlossen haben.

Das Demokratiefest wird es so nicht geben, auch die Fahrraddemo wird nur bis zum Messegelände führen, eine andere aus dem Norden über die Werft bereits an der Straße „Zum Laakkanal“ enden, heißt es aus dem Rathaus.

„Das seien die Punkte, über die das Gericht nun entscheiden muss“, sagt der Rathaussprecher. Weitere Rechtsmittel seien von beiden Seiten nicht ausgeschlossen, sodass selbst kurz vor Veranstaltungsbeginn noch nicht klar sein könnte, wo sie beginnt.

Sicher sei hingegen, dass die NPD durch Groß Klein laufen werde – über die Hermann-Flach-Straße, den Taklerring, Gerüstbauerring und Schiffbauerring bis zum Platz vor der S-Bahn-Haltestelle Lichtenhagen, in Sichtweite des Sonnenblumenhauses. Hier hatte bereits 2010 eine NPD-Kundgebung stattgefunden. Ursprünglich wollte die NPD in Dierkow/Toitenwinkel an der Gedenkstätte des NSU-Opfers Mehmet Turgut vorbei marschieren.

Ganz traditionell startet ab 10 Uhr am Werftdreieck der Demonstrationszug, zu dem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) aufruft. Er führt zum Kastanienplatz, wo ab 11 Uhr die Maikundgebung und ein Familienfest stattfinden. Angesichts des NPD-Aufmarschs hat sich auch der DGB dem Bündnis „1. Mai – Rostock nazifrei“ angeschlossen und wird seine Veranstaltung auch unter dieses Motto stellen.

Verkehrseinschränkungen

Wegen der Ummzüge, Demonstrationen und Kundgebungen muss am 1. Mai im gesamten Stadtgebiet mit Verkehrseinschränkungen gerechnet werden. Ein besonderer Schwerpunkt ist im Rostocker Nordwesten der Stadtteil Groß Klein. Hier werden in der Zeit von 8 bis 24 Uhr auf mehreren Straßen Haltverbote angeordnet und ausgeschildert. Die Haltverbote gelten ausschließlich für die Fahrbahnbereiche in den betreffenden Straßen, nicht jedoch für Parktaschen und Parkstreifen.

Weiterhin werden die Parkplätze in der A.-Tischbein-Straße (gegenüber Klenow Tor) und im Seelotsenring (Zufahrt von H.-Flach-Straße) am 1. Mai 2014 von 8 bis 24 Uhr voll gesperrt.

Für Fragen hat die Polizeiinspektion Rostock am 1. Mai 2014 ab 8 Uhr unter Tel. 0381 652-652 ein Bürgertelefon geschaltet. Aktuelle Informationen der Polizei werden am 1. Mai auch über den Informationsdienst Twitter unter der Adresse @Polizei_Rostock verbreitet.

Schlagwörter: bunt statt braun e. V. (8)Demonstration (85)NPD (6)rechte Parolen (57)

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1 Kommentar

  • Wolfgang Meyer sagt:

    1. Mai – wie immer – hoffentlich kommen die Polizisten und Ordnungskräfte gesund und heil aus den sogenannten Aufmärschen heraus…

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