Regine Lück zur Bürgerschaftspräsidentin gewählt

Unstimmigkeiten bei den Ausschusswahlen in der konstituierenden Sitzung der 7. Rostocker Bürgerschaft

4. Juli 2019, von
Die neue Bürgerschaftspräsidentin Regine Lück und ihre beiden Stellvertreter Dr. Harald Terpe (links) und Berthold Majerus
Die neue Bürgerschaftspräsidentin Regine Lück und ihre beiden Stellvertreter Dr. Harald Terpe (links) und Berthold Majerus

Die Rostocker Bürgerschaft hat eine neue Präsidentin. Auf ihrer konstituierenden Sitzung für die 7. Wahlperiode hat sie fast einstimmig Regine Lück an die Spitze der Gemeindevertretung gewählt. Die 65-jährige erfahrene Kommunal- und Landespolitikerin folgt damit auf Dr. Wolfgang Nitzsche, der nach fünf Jahren sein Amt an seine Parteikollegin von der Linken abgibt. Die Partei war nach der Wahl Ende Mai erneut stärkste Kraft in der Rostocker Bürgerschaft geworden und hatte somit das Vorschlagsrecht. Fraktionspartner Eric Adelsberger (Die Partei) sowie die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Rostocker Bund/Freie Wähler schlossen sich diesem einzigen Wahlvorschlag an. Bis auf eine Enthaltung von AfD-Vertreter Stefan Treichel stimmten alle anderen anwesenden 50 Bürgerschaftsmitglieder zu.

„Ihre Zustimmung ist für mich Auszeichnung und Verpflichtung zugleich“, sagte Regine Lück in ihrer ersten Rede als frischgewählte Bürgerschaftspräsidentin. Die Würde des Menschenbildes und damit verbunden Sachlichkeit und Neutralität sei Grundlage ihrer Amtsperiode. Auf der Grundlage der Verfassung und der Geschäftsordnung der Rostocker Bürgerschaft wolle sie die Bürgerschaftssitzung ohne Ansehen der Person und der politischen Richtung nach außen und innen leiten „zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.“ „Wenn ich mir etwas wünschen dürfte“, so Lück weiter, „dann ist es eine konstruktive, lösungsorientierte Debattenkultur, verbunden mit dem Wunsch die Zukunft unserer Stadt selbstbestimmt zu gestalten.“

Unterstützt wird Regine Lück bei ihren Aufgaben als Bürgerschaftspräsidentin von vier weiteren Präsidiumsmitgliedern. Zum 1. Stellvertreter der Präsidentin wurde Dr. Harald Terpe (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gewählt. Berthold Majerus (CDU/UFR-Fraktion) ist ihr 2. Stellvertreter. Erhard Sauter (Fraktion der SPD) und Jürgen Dudek (Fraktion Rostocker Bund/Freie Wähler) komplettieren das Präsidium der 7. Bürgerschaft.

Unstimmigkeiten bei Ausschusswahlen

Das Abstimmungsverhalten der AfD sorgte für Diskussionen bei der konstituierenden Sitzung der 7. Rostocker Bürgerschaft
Das Abstimmungsverhalten der AfD sorgte für Diskussionen bei der konstituierenden Sitzung der 7. Rostocker Bürgerschaft

Selbst nach jahrelanger Erfahrung als Vizepräsidentin des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern sah sich Regine Lück bei der Leitung ihrer ersten Sitzung der Rostocker Bürgerschaft gleich mit Herausforderungen konfrontiert. Denn bei der Wahl der Bürgerschaftsausschüsse kam es zu erheblichen Unstimmigkeiten und Verzögerungen. Auslöser war das Abstimmungsverhalten der AfD-Mitglieder, das für Unverständnis sorgte. Die fünf gewählten Vertreter der Alternative für Deutschland haben bisher keine Fraktion gebildet. Ihre Uneinigkeit trat deutlich bei der Wahl des Hauptausschusses, der ersten von insgesamt 14 Ausschusswahlen, zu Tage und führte dazu, dass sie andere als sich selbst in das wichtige Arbeitsgremium der Bürgerschaft wählten. Nach diesem Wahlergebnis, das mit dem sogenannten Hare-Niemeyer-Verfahren ermittelt wurde, stehen der fraktionslosen FDP und Aufbruch 09-Zählgemeinschaft nun zwei Sitze zu. Das Problem: Mit Christoph Eisfeld stand nur eine Person auf ihrer Vorschlagsliste, die bis einen Tag zuvor eingereicht werden musste. Was mit dem zweiten Sitz passieren soll, darüber herrscht große Unstimmigkeit. Der Vorschlag von Sybille Bachmann die Wahl zu wiederholen, fand keine Mehrheit und so soll die Frage nun in der Sommerpause geklärt werden.

Bei den restlichen Ausschusswahlen änderten die AfD-Mitglieder ihre Taktik und konnten sich so jeweils einen Platz in den Ausschüssen sichern. Ob die eine Stimme, nämlich die von Stefan Treichel, der mit seinem nicht anwesenden AfD-Kollegen Thomas Koch eine Zählgemeinschaft gebildet hatte, ausreicht, blieb ebenfalls nicht unumstritten. FDP-Mitglied Julia Kristin Pittasch ließ deshalb ihre Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ergebnisse zu Protokoll geben.

Nun muss der Bürgermeister die Beschlüsse einer Überprüfung unterziehen und gegebenenfalls juristischen Rat von der Kommunalaufsicht einholen. Diese könnte ergeben, dass die Wahl wiederholt werden muss.

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