Beschluss zur Mittelmole in Warnemünde erneut vertagt

Der Ortsbeirat Warnemünde hat die Beschlussvorlage zur Bebauung der Mittelmole mit zahlreichen Änderungsanträgen erneut vertagt – heute soll die Bürgerschaft entscheiden

15. Mai 2019, von
Beschluss zur Bebauung der Mittelmole in Warnemünde erneut vertagt
Beschluss zur Bebauung der Mittelmole in Warnemünde erneut vertagt

Wieder einmal beschäftigte die Bebauung der Mittelmole gestern Abend den Ortsbeirat Warnemünde. Aufgrund des erwarteten Andrangs hatte man die Sitzung ins Kurhaus verlegt, fast 300 Gäste verfolgten die Diskussion. Viele von ihnen haben Angst, dass das Seebad Warnemünde durch die geplanten Häuser sein Flair verlieren könnte.

„Wir sind in erster Linie die Interessenvertretung der Warnemünder und nicht der Erfüllungsgehilfe der Stadtverwaltung oder der Wiro“, stellt Beiratsmitglied Dr. Jobst Mehlan (UFR) in seiner Einführung klar, nachdem sich der Ortsbeirat in den vergangenen Wochen selbst teils harscher Kritik ausgesetzt sah.

Ortsbeirat kritisiert kurzfristige Vorlage

Als „Ohrfeige für alle, die den demokratischen Prozess mitgestaltet haben“, bezeichnet Jobst Mehlan die „überfallartige Neuvorlage“ der Stadtverwaltung zum Bebauungsvorhaben auf der Mittelmole. Vor fünf Wochen hatte der Ortsbeirat die Vorlage zur Nachbesserung zurückverwiesen, erst am Montagnachmittag um 15:58 hätten die Ortsbeiratsmitglieder die überarbeitete Version der Stadtverwaltung bekommen, moniert Mehlan: „Das ist kaum zumutbar und verstößt eindeutig gegen das Protokoll.“ In der Kürze der Zeit sei es kaum möglich die Vorlage zu lesen und zu interpretieren, kritisiert er.

Stadtplaner widerspricht und verweist auf ursprünglichen Beschluss

Das wollte Rostocks oberster Stadtplaner Ralph Müller so nicht im Raum stehen lassen. Die veränderte Beschlussvorlage sei zwar tatsächlich erst gestern ins Netz gestellt worden, doch sei es „völlig unkompliziert mit dieser Vorlage umzugehen“, schließlich sei man auf die Kritik des Ortsbeirats eingegangen und habe acht von zehn Punkten aus dem Ursprungsbeschluss der Bürgerschaft von 2014 „eins zu eins im Wortlaut“ übernommen.

In Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative IG Fährhafen hatte der Ortsbeirat vor fünf Jahren ein Zehn-Punkte-Programm erstellt, dass auf seinen Antrag 2014 von der Bürgerschaft beschlossen wurde. Die Punkte 1 und 4 bis 10 entsprechen nun wieder wortwörtlich dem ursprünglichen Beschluss, so Müller: „Was ist daran kompliziert?“

Und die verbliebenen zwei Punkte seien genau die, denen der Ortsbeirat in seiner Sitzung am 13. November bereits zugestimmt habe. „Jetzt frage ich mich, wo besteht das Problem in dieser neuen Beschlussvorlage?“, ereifert sich Müller.

Zehn-Punkte-Programm plus

Doch dem Ortsbeirat geht es längst nicht mehr nur um etwaige Abweichungen vom Zehn-Punkte-Programm. Da hat die Stadtverwaltung die Rechnung ohne den Wirt gemacht. In den Jahren haben sich viele Fragen ergeben, erklärt der Ortsbeiratsvorsitzende Alexander Prechtel (CDU) und kritisiert vor allem das entstandene Misstrauen und die ihm zu unverbindlichen Festlegungen. Auch für Beiratsmitglied Helge Bothur (Die Linke) sind die zehn Punkte lediglich die, die „wir im Besonderen beachtet sehen wollen.“

Und so hatte der Ortsbeirat sage und schreibe 14 Änderungs-, Ergänzungs- und Präzisionsanträge vorbereitet.

Qualität der Bebauung, Freiflächengestaltung, Ausnahmen und Bürgerwerkstatt

Die Qualität der Bebauung und Freiflächengestaltung soll durch Gestaltungswettbewerbe und die Einbeziehung des Gestaltungsbeirats rechtzeitig vor dem Bauantrag sichergestellt werden, lautet ein Änderungsantrag. Nachträgliche Ausnahmen und Befreiungen – wie bei anderen Projekten im Seebad – soll es nicht geben. Die Einwohner sind über eine Bürgerwerkstatt zu beteiligen.

Höhere Ausgaben, weniger Gewinn

Höhere Ausgaben der Wiro, die sich durch die Zielstellungen der Mittelmole ergeben, sollen im Haushaltsplan der Stadt berücksichtigt werden. So sollen nicht nur ökonomische Aspekte im Vordergrund stehen, auch wenn die Wiro dann weniger Gewinn an die Stadt abführt.

Höhe der Bebauung, Begegnungszentrum, Sichtachsen, Fährbecken und Segler

In der Vorlage heißt es, die Höhe der Bebauung am Seekanal wurde an die Höhe des bestehenden Terminalgebäudes angepasst, dessen Höhe rund 17 Meter über Gelände beträgt. Tatsächlich sei das Terminalgebäude jedoch nur 13,36 Meter hoch, habe ihm die Verwaltung schriftlich bestätigt, so Prechtel. 15,30 Meter über Normalhöhennull (NHN) sei daher in diesem Bereich das Maximum, stellt der Ortsbeiratsvorsitzende klar. Am Nordwestende soll die maximale Höhe zwischen 16 und 20 Metern NHN (statt 22 Meter Firsthöhe) betragen. Mit Ausnahme des Scandlines-Gebäudes soll die Landessportschule das höchste Gebäude sein, so Prechtel.

Aus dem Veranstaltungsraum für 200 Personen soll ein Bürger- und Begegnungszentrum mit einem solchen Raum werden, so wie es im Strukturkonzept geplant war. Die Sichtachsen zwischen Seekanal und Altem Strom sollen strikt eingehalten werden. Den Ortsbeirat störte hier die Einschränkung „soweit dies im Zuge einer Bebauung der Mittelmole möglich ist“.

Das zugeschüttete ehemalige Fährbecken soll – wie von der Wiro seinerzeit versprochen – nicht bebaut werden, ausgenommen ist ein Bau der Landessportschule im Fall eines Flächentausches. Die Nordspitze soll vorrangig als Segelstandort dienen.

Nur Miet-, keine Ferien- und 20 Prozent Sozialwohnungen

Auf der Mittelmole sollen zu Wohnzwecken nur Mietwohnungen errichtet werden, von denen ein Anteil von mindestens 20 Prozent nach den Vorgaben des sozialen Wohnungsbaus zu errichten ist. Ferienwohnungen sind nicht zulässig. Es gebe Überlegungen, so Prechtel, dass ein Teil der neu zu errichtenden Wohnungen nicht als Miet-, sondern als Eigentumswohnungen geschaffen wird, die – an Urlauber vermietet oder als Zweitwohnsitz genutzt – im Winter leer stehen könnten.

Und überhaupt: Wohnen nur nachrangig

Die bisherige Beschränkung auf maximal 300 Wohneinheiten möchte der Ortsbeirat „zur Minimierung von Zielkonflikten mit anderen städtebaulichen Funktionen“ auf Varianten mit 100, 200 oder 300 Wohneinheiten beschränken. Schließlich wird das Wohnen auf der Mittelmole im Strukturkonzept lediglich als nachrangig qualifiziert, begründet Prechtel. Eine massive Wohnbebauung könnte den Segelstandort ebenso wie Veranstaltungen (Port Party, Hanse Sail, Warnemünder Woche) gefährden, aber auch die Möglichkeiten zur Entzerrung der Besucherströme beschränken. Es könnten daher auch deutlich weniger Wohnungen werden.

Zustimmen, ablehnen oder vertagen?

„Wir wollen, dass es an der Mittelmole vorwärts geht“, bekräftigt Prechtel, aber nicht, dass es so kurz vor der Bürgerschafts- und Oberbürgermeisterwahl „durchgepeitscht“ wird. Zustimmen konnte man nicht, ablehnen wollte man nicht. Zu groß sei die Gefahr, dass die Bürgerschaft der Neuvorlage dann trotzdem zustimme und der Ortsbeirat – dem lediglich eine beratende Funktion zukommt – damit außen vor sei, erläutern Mehlan und Prechtel ihre Strategie. So wurden die insgesamt 14 Änderungsanträge beschlossen und die Vorlage mit diesen an die Stadtverwaltung zurückverwiesen. Ein wenig mit der Hoffnung, dass die Bürgerschaft den Beschluss – nicht zuletzt aufgrund der vielen Anträge – ebenfalls vertagt oder sich zumindest mit jedem einzelnen Antrag beschäftigen muss.

Bürgerschaft und Bürgerbegehren

Endgültig entscheiden soll heute die Bürgerschaft – in ihrer letzten Sitzung vor den Wahlen. Sollte sie die Vorlage beschließen, kündigte Mathias Ehlers (Bündnis 90/Die Grünen) vom Umweltausschuss bereits jetzt ein Bürgerbegehren an, das allerdings erst nach den Wahlen initiiert werden soll.

Die Bürgerschaft hat die Entscheidung zur Bebauung der Mittelmole in Warnemünde heute ebenfalls vertagt. Die neuen Sachverhalte, die durch die Anträge des Ortsbeirats hinzugekommen sind, sollen nochmal in die Ausschüsse gehen.

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