25 Jahre Rostocker Ortsbeiräte

Festveranstaltung würdigt die ehrenamtlichen Vermittler zwischen Einwohner und Verwaltung

16. November 2016, von
Sieben Ortsbeiratsvorsitzende wurden für ihr Engagement geehrt.
Sieben Ortsbeiratsvorsitzende wurden für ihr Engagement geehrt.

Parkplatzprobleme, Bauvorhaben, Lärm, die Linienführung einer Buslinie, die Größe des Weihnachtsmarktes – immer wieder sind es ähnliche Themen, die die Emotionen der Rostocker hochkochen lassen, wenn sie mit den Plänen ihrer Stadtverwaltung nicht einverstanden sind oder es in ihrem Wohnumfeld zu Konflikten kommt.

Als Katalysator für aufkommende Unmutserscheinungen und Moderator zwischen Behörden und Einwohner haben sich in den letzten 25 Jahren die Rostocker Ortsbeiräte etabliert. Im Herbst 1991, als die kommunale Selbstverwaltung nach der deutschen Wiedervereinigung neu organisiert werden musste, wurden sie nach dem Vorbild der Partnerstadt Bremen ins Leben gerufen. Zum silbernen Jubiläum versammelten sich nun viele ehemalige und aktuelle Mitglieder der 19 Ortbeiräte zu einer Festveranstaltung in der Nikolaikirche.

„Nach 40 Jahren Deutsche Demokratische Republik wussten wir zwar wie Demokratie geschrieben wurde, aber wie das funktioniert und wie man das lebt, da hatten wir Lernbedarf“, erinnerte Karl Scheube an die schwierigen Anfangszeiten. Seit 1992 ist er Mitglied und seit 1999 Vorsitzender des Ortsbeirates Brinckmansdorf. Sitzungen, Begehungen, Ausschüsse und Informationsgespräche mit der Stadtverwaltung gehören seitdem zu seinem ehrenamtlichen Aufgabenbereich. Mit Ruhe und Sachlichkeit versucht er mit seinen Gesprächspartnern zu Lösungen im Sinne der Bewohner seines Ortsteils zu kommen. Manchmal habe er sie auch bei einem Spaziergang mit seinem Dackel in der Nachbarschaft angetroffen, erzählt er über seine langjährigen Erfahrungen.

Festveranstaltung 25 Jahre Ortsbeiräte in der Nikolaikirche
Festveranstaltung 25 Jahre Ortsbeiräte in der Nikolaikirche

Über 700 Mitstreiter waren in den vergangen Legislaturperioden in den Rostocker Ortsbeiräten tätig. Auch wenn die Ortsbeiräte nur eine beratende Funktion gegenüber der Bürgerschaft und Verwaltung haben, seien ihre Hinweise und Kritik extrem wichtig, lobt Verwaltungschef Oberbürgermeister Roland Methling. Viele Ortsbeiräte machten von ihrem Antragsrecht intensiven Gebrauch und da auch jeder Einwohner einen Antrag bei seinem Ortsbeirat stellen könne, schließe sich für ihn der Kreis der Mitbestimmungsrechte. Als „Instrument, sich aktiv in die Stadtpolitik einzubringen“, begrüßt er auch das seit dieser Legislaturperiode eingeführte eingeschränkte Vetorecht der Ortsbeiräte. „Das hat uns so manches Mal geholfen, eine noch bessere Lösung für den Ortsbereich zu finden.“

Nicht genug, findet Alexander Prechtel, Vorsitzender des Ortsbeirates der Seebäder Warnemünde und Diedrichshagen und erntet dafür spontanen Applaus. Die Warnemünder wurden von allen Rednern als besonders streitfreudig und engagiert hervorgehoben und vom Bürgerschaftspräsidenten sogar als kleines gallisches Dorf bezeichnet. Alexander Prechtel fordert eine noch stärkere Einbindung der Einwohner bei politischen Entscheidungsprozessen. Denn gerade in den letzten Jahren habe der Bürgerwille auch in Rostock eine neue Qualität bekommen. Den Ortbeirat sieht er dabei in der Rolle als Mittler und unmittelbarer Fürsprecher der Bevölkerung, der von der Verwaltung und Bürgerschaft noch intensiver wahrgenommen und beteiligt werden müsse. „Denn auch wenn die Einwände der Ortsbeiräte bisweilen lästig erscheinen. Die Erfahrung zeigt, dass oftmals nachträglich Ärger und Aufwand erspart blieben. Das Ignorieren von Sachhinweisen und Anliegen nicht nur durch einzelne Verwaltungsmitarbeiter, sondern auch durch die Verwaltungsspitze sind nicht hinnehmbar.“

Schlagwörter: Bürgerbeteiligung (25)Nikolaikirche (42)Ortsbeirat (3)Politik (120)

Das könnte dich auch interessieren:

1 Kommentar

  • lieber anonym sagt:

    Wir haben da ganz andere Erfahrung mit den Ortsbeiräten gemacht, nämlich negative. Während den Ämtern so ziemlich alles egal ist, solange die Bestimmungen, wie z.B. LBVOs und soweiter eingehalten wurden, mischen die Ortsbeiräte im Sinne ihrer politischen Haltung oder ihrer Hintermänner das allgemeine Recht auf. Während sie einem erzählen, dass sie lediglich Empfehlungen an die Ämter geben und somit jede Verantwortung zu jenen durchreichen, so richten sich die Ämter nach diesen Empfehlungen in Bezug auf Genehmigungen. Man kann sich in schweren Fällenzwar juristisch erfolgreich zur Wehr setzen, macht sich dabei aber in zukünftigen Projekten schon im voraus keine Freunde. Mit anderen Worten, wir empfanden uns durch die Ortsbeiräte immer eher der Willkür von Konkurrenten ausgesetzt, die in irgendeiner Form von Beziehung zu bestimmten Beiratsmitgliedern standen. Für uns stellten sich die Ortsbeiräte somit nur als zusätzliche Hürde dar, die aber nur in untergeordneter Weise die Interessen der Anwohner vertraten oder aber schlichtweg aus Verdacht und Misstrauen heraus, dass man nicht allen Auflagen gerecht werde, z.B. Emissionsschutz, Vorhaben ablehnten, die in Bezug auf solche Bedenken sich doch ohnehin an die gesetzlichen Bestimmungen und Amtsvorschriften zu halten haben. Sie mögen ja eine berechtigte Funktion haben und im Sinne der Stadtplanung durch die Bürgerschaft in ihren Lokalkreisen entsprechende Regulierungen betreiben, dennoch erfüllen sie diese Funktion nur zu oft in einer konservativen Weise, die neuen Ideen, mittelständischen Wirtschaftskonzepten und einer kulturellen Bereicherung eher ablehnend im Wege steht – nach dem Motto, besser alles beim alten belassen als irgendwem einen Nutzen zu gewähren, von dem nicht alle oder das politisch vertretene Klientel profitieren. Privatisierung scheint auch immer nur dann eine verwerfliche Rolle spielen, wenn es den Kleinunternehmen und Mittelstand zugute kommt, großen Projekten gegenüber hingegen scheint es darin keine Probleme zu sehen. All die brachliegenden Flächen von Werftderieck bis Fischereihafen hätten längst bebaut sein können und Steuern abwerfen, aber seit zwanzig Jahren wartet man lieber vergeblich auf Großinvestoren und blockiert in benachbarten Anliegenschaften Bauvorhaben. Der Ortsbeirat ist nichts anderes als ein politischer Riegel, eine Einschränkungsinstitution vor dem für alle geltenden Gesetz: der eine darf (selbstredend und vollkommen unabhängig vom Willen des Beirats unter Einhaltung der Gesetze) und der andere darf einfach mal gar nichts …

Hinterlasse einen öffentlichen Kommentar

Hiermit stimme ich der Veröffentlichung meines Kommentars sowie der Speicherung und Verarbeitung meiner Daten incl. meiner IP-Adresse gemäß der Datenschutzerklärung zu.