Bürgerschaft steht weiter zur Buga 2025

Die Rostocker Bürgerschaft sprach sich am Mittwochabend weiter für eine Bundesgartenschau 2025 aus und beauftragte Oberbürgermeister Madsen, schnellstmöglich für Personal zu sorgen

11. Mai 2022, von
Bürgerschaft steht weiter zur Buga 2025 (Foto: Archiv)
Bürgerschaft steht weiter zur Buga 2025 (Foto: Archiv)

Der Zeitplan ist eng, die Kosten laufen aus dem Ruder, doch die Rostocker Bürgerschaft steht weiter mehrheitlich hinter der Bundesgartenschau (Buga) 2025 in der Hanse- und Universitätsstadt. Zusätzliches Personal soll die Planungen beschleunigen und bis Juni klären, welche Stadtentwicklungsprojekte im Rahmen der Buga bis 2025 noch realisiert werden können. Kritik kam aus dem Stadtparlament an Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos).

Koordinationsstelle und mehr Personal für die Buga-Planung

„Ich glaube, die Debatten der letzten Wochen haben gezeigt, dass wir Handlungsbedarfe haben“, begründete Sybille Bachmann (Rostocker Bund) ihren Dringlichkeitsantrag, der mehrheitlich angenommen wurde. In ihm wird Oberbürgermeister Madsen aufgefordert, schnellstmöglich für mehr Personal zu sorgen, um die Planung für die Gartenschau voranzubringen. Es geht um eine Buga-Koordinationsstelle innerhalb der Stadtverwaltung sowie Mitarbeiter für den investiven Bereich und das Fördermittelmanagement. Diese können aus der Verwaltung selbst kommen, von kommunalen Unternehmen oder unter Herbeiziehung von externen Dritten, so die Fraktionsvorsitzende Bachmann. Sie forderte Madsen auf, Verantwortung zu übernehmen.

Fördermillionen für Stadtentwicklung

„Die Buga ist keine Blümchenschau, es geht nicht um Primeln, es geht um Stadtentwicklungsprojekte“, warb Julia Kristin Pittasch (FDP) leidenschaftlich für die Bundesgartenschau. Die Bürgerschaft hat einen Beschluss zur Durchführung der Buga sowie der damit verbundenen Stadtentwicklungsprojekte gefasst, „der nach wie vor Bestand hat und der in den Gremien, denen ich angehöre, nicht angezweifelt wurde“, betonte die stellvertretende Vorsitzende des Buga-Ausschusses.

Teamgeist für die Rostock Seawolves, Teamgeist für die Buga?
Teamgeist für die Rostock Seawolves, Teamgeist für die Buga?

Den Teamgeist, mit dem am Rathaus gerade für einen Aufstieg der Basketballer von den Rostock Seawolves geworben wird, wünscht sich Andrea Krönert (Grüne) auch für die Buga. Für sie ist es weiterhin der „Motor für die Stadtentwicklung“.

„Es geht nicht um Blümchen, die ausgestellt werden sollen, es geht um Stadtentwicklung“, bekräftigte Anke Knitter (SPD). Das Land habe sich „weit aus dem Fenster gelehnt“ und Rostock „Förderversprechen von immensem Ausmaß“ gegeben – „das ist auch eine Verpflichtung für uns“. Schließlich gehe es um erhebliche Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), die Mecklenburg-Vorpommern bei einer Absage möglicherweise verfallen lassen müsste.

Die Warnowbrücke, der Fährberg in Gehlsdorf, der Stadtpark auf der ehemaligen Deponie in Dierkow, die Gestaltung des Stadthafens mit Hochwasserschutz und Halle 625 sowie das neue Warnow-Quartier bilden die Kernprojekte der Stadtentwicklung rund ums Rostocker Oval.

„Mein Optimismus hält sich da komplett in Grenzen“, entgegnete die Linken-Fraktionsvorsitze Eva-Maria Kröger. „Wir haben noch nicht mal ein Planfeststellungsverfahren für diese Brücke, wir wissen doch wie lange das dauert, das ist doch illusorisch.“ Sie warnte davor, Buga-Projekte gegen andere Vorhaben, wie etwa die geplante Schwimmhalle im Nordwesten, auszuspielen. Für eine gleichzeitige Bearbeitung reiche das städtische Personal lt. Stellungnahme der Verwaltung nicht aus.

Land verlangt angepasstes Buga-Konzept bis Juni

Nach einer Risikoanalyse brachte der Aufsichtsrat eine Verschiebung der Buga ins Spiel. Bei Gesprächen zwischen Land und Stadt stellte Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) klar, dass die für Buga-Investitionen zugesagten Fördermittel in Höhe von 60 Mio. Euro weiter zur Verfügung stehen, eine Verschiebung jedoch nicht in Frage kommt. Bis zu den Sommerferien soll die Stadt in einem angepasstes Konzept darlegen, welche Projekte zeitlich und finanziell zu realisieren sind. Vorher muss die abgespeckte Planung in die Bürgerschaft, forderte Chris Günther, Fraktionsvorsitzende von CDU/UFR, eine Sondersitzung des Gremiums.

„Ich garantiere Ihnen, dass die Bauwirtschaft und das Handwerk in der Lage sind, das Baumaterial zu besorgen und die Bauarbeiten fertigzustellen, die Sie beauftragen“, versicherte Bürgerschaftsmitglied Rainer Bauer (CDU/UFR), Inhaber eines Unternehmens für Straßen-, Landschafts- und Gartenbau und Vizepräsident des Bauverbandes MV. Es fehlen nur die Ausschreibungen. „Nehmt die, die die Arbeit machen sollen, bitte mit ins Boot“, forderte Bauer für die anstehenden Planungen.

Kritik an Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen

„Du hast dich weggeduckt und versteckt, dich nicht zum Gesicht dieser Buga gemacht“, kritisierte Eva-Maria Kröger den Oberbürgermeister. In Schwerin Bedingungen zu besprechen und dann am nächsten Tag zu verkünden, der Zug sei doch abgefahren – „dieses Hickhack, das war peinlich“. Corona und der Ukraine-Krieg seien Ausreden, warf Christian Albrecht (Linke) dem Stadtoberhaupt vor, ebenso wie Kritik an den Mitarbeitern. „Sie sind jetzt diese Verwaltung, die Sie regelmäßig schelten.“

Madsen wies die Kritik von sich. Corona-Pandemie, Flüchtlingskrise durch den Ukraine-Krieg oder ein Hort in Schmarl – „Jeden Tag ist ein Thema auf meinem Tisch, das Chefsache ist“, verteidigt sich das Stadtoberhaupt. Als „unerhört“ bezeichnete er den Vorwurf, seine eigene Verwaltung „anzugreifen“, ganz im Gegenteil nehme er sie in Schutz. „Wenn eine Verwaltung zwei Jahre lang unter Wasser gedrückt wird, dann hinterlässt das Spuren. Es bleibt Arbeit liegen, der ein oder andere war krank, in Quarantäne oder jemand in seinem Umfeld.“

In der Sache bleibt der Verwaltungschef bei seiner Einschätzung, dass eine Buga 2025 kaum noch realisierbar ist, da „die äußeren Rahmenbedingungen, die jetzt gerade herrschen, so extrem sind“. Risikobericht, Ämterrunde, Aufsichtsratssitzung und Gespräche mit den Verantwortlichen bei der Buga GmbH hätten alle ergeben, dass 2025 nicht möglich sei, so Madsen, zumindest nicht in der ursprünglich geplanten Form.

„Was wäre denn möglich 2025“, laute jetzt die Fragestellung für den Prüfbericht. Dann müssen Bürgerschaft, Land und die Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft entscheiden, ob das für eine Buga reicht.

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