Ortsbeiräte verteilen sechsstelligen Betrag in den Stadtteilen

Die neu eingeführten Finanzbudgets der Ortsbeiräte wurden bereits im ersten Jahr zu fast 75 Prozent ausgeschöpft – insgesamt wurden 81 Projekte in Rostock mit 118.442 Euro unterstützt

28. Februar 2020, von
Ortsbeiräte verteilen sechsstelligen Betrag in den Stadtteilen (Foto: Archiv)
Ortsbeiräte verteilen sechsstelligen Betrag in den Stadtteilen (Foto: Archiv)

Stadtteilfeste, Weihnachtsdeko, Lastenräder, Suppenküche, Graffiti-Workshop oder die Beleuchtung der Petrikirche – für diese und viele weitere Projekte in ganz Rostock gab es 2019 finanzielle Unterstützung – von wenigen hundert bis zu dreitausend Euro.

Möglich wurde dies durch die im letzten Jahr eingeführten Ortsbeiratsbudgets. Jeder Ortsteil erhält jährlich einen Sockelbetrag von 3.000 Euro zzgl. 50 Cent pro Einwohner. Für Stadtmitte ergab sich mit 13.000 Euro das größte Budget, für die Rostocker Heide mit 3.800 Euro das kleinste. Mit dem Geld sollen kleinere Maßnahmen in den Ortsteilen unbürokratisch und zügig umgesetzt werden.

Die Ortsbeiräte entscheiden dabei eigenständig über die Förderwürdigkeit der beantragten Maßnahmen, die Verwaltung überprüft anschließend lediglich die rechtliche Förderfähigkeit, erläutert Chris Müller-von Wrycz Rekowski die Idee hinter den Budgets. „Die Ortsbeiräte haben ein gutes Gespür dafür, was in den Stadtteilen ankommt und was nicht. Ein Schatz, den wir viel zu wenig nutzen“, so der Finanzsenator.

Dabei prallen durchaus schon einmal Welten aufeinander, wenn die Ehrenamtler Geld verteilen möchten, die Verwaltung jedoch Recht und Gesetz beachten muss, gesteht Chris Müller-von Wrycz Rekowski. Das habe jedoch einen guten Lerneffekt auf beiden Seiten.

Insgesamt zeigen sich Verwaltung und Ortsbeiräte nach dem ersten Jahr zufrieden. Von dem Gesamtbudget in Höhe von 162.900 Euro wurden immerhin 118.441,88 Euro (= 72,7 %) ausgegeben. In den 19 Ortsbeiräten lief dies allerdings unterschiedlich gut. So gab es im Bereich Rostocker Heide nur zwei Anträge, die beide abgelehnt wurden. Von den verfügbaren 3.800 Euro wurde nichts ausgegeben. In Toitenwinkel, Stadtmitte und der KTV konnte dafür mehr verteilt werden, als auf dem Papier zur Verfügung stand.

Großen Anklang haben etwa die Konzerte in der Kirche gefunden, berichtet Anke Knitter, Ortsbeiratsvorsitzende in Toitenwinkel, wo es sonst nicht so viele kulturelle Angebote gibt. Der „Toitenwinkler Augenzeuge“ – ein Stadtteilmagazin im Videoformat – konnte sich ebenfalls über eine finanzielle Unterstützung für die Anschaffung neuer Technik freuen. Anke Knitter erinnert sich noch an Zeiten vor 20 Jahren, als es schon einmal ein ähnliches Instrument gab, allerdings mit maximal 100 Euro. „Ich bin zufrieden, dass man jetzt manchen Wunsch erfüllen kann“, sagt sie.

Auch der Ortsbeirat Südstadt unterstützte neben Sportvereinen und Suppenküche seine Stadtteilzeitung „Südstern“, erzählt die Vorsitzende Kristin Schröder. „Das Schöne war, dass es nicht nur aus Festen und Hüpfburgen bestand“, freut sich Schröder vor allem über die vielen kleinen Projekte, die durch das Budget finanziert werden konnten. So wurden etwa Nistkästen gebastelt und aufgestellt.

Wurde die Beantragung anfangs noch als zu bürokratisch kritisiert, konnte das Verfahren im Laufe des Jahres deutlich vereinfacht werden. Ein formloser Antrag an den Ortsbeirat genügt. Stimmt dieser zu, liegt nahezu der gesamte Prozess von der Antragsprüfung, über den Bescheid bis zur Prüfung des Verwendungsnachweises in den Händen des Stadtamts, erklärt die zuständige Abteilungsleiterin Jana Böttcher. Und die Genehmigung kann durchaus schnell gehen. Liegen alle Unterlagen vor, sogar mal innerhalb eines Tages, so Böttcher.

Doch nicht bei allen Anträgen lief es glatt. In Warnemünde wollte der Ortsbeirat gut die Hälfte seines Budgets nutzen, um vier Toiletten kostenfrei zu machen. Dies hätte jedoch steuerrechtliche Konsequenzen gehabt, erklärt der Finanzsenator. Aus den Investitionen für die Toilettenanlagen wurde Vorsteuer in sechsstelliger Höhe gezogen. Ohne Einnahmeerzielungsabsicht hätte das Finanzamt diese Beträge zurückgefordert. So wurden in Warnemünde am Ende nur 1.000 der verfügbaren 7.000 Euro für die Renovierung einer Sozialstation ausgegeben.

Was Kristin Schröder beim Budget noch vermisst, ist die Möglichkeit einem langjährigen Ortsbeiratsmitglied beim Ausscheiden oder zu einem runden Geburtstag einfach mal mit einem Blumenstrauß zu danken. Auch wenn er den Wunsch verstehen kann, gibt es für den Finanzsenator hier eine rote Linie. In der Verwaltung ist es strikt verboten, sich gegenseitig Geschenke zukommen zu lassen. Dies gilt auch für die Ortsbeiräte. Trotzdem soll in diesem Jahr noch einmal geprüft werden, ob die Richtlinie angepasst und die Handkasse für kleine Aufmerksamkeiten an die Beiratsmitglieder verwendet werden kann.

Im Haushaltsjahr 2020 wurde bislang eine Maßnahme gefördert, drei weitere Anträge finden sich in der Bearbeitung. Wer finanzielle Unterstützung für ein Projekt benötigt, kann sich an seinen zuständigen Ortsbeirat wenden. Gesellschaftliches Engagement ist erstmal das einzige Kriterium für einen Antrag, bekräftigt Chris Müller-von Wrycz Rekowski.

Budget-Ausgaben 2019 in den einzelnen Ortsbeiräten (verfügbarer Betrag in Klammern):

  • Warnemünde: 1.000 Euro (7.000 Euro)
  • Rostocker Heide: 0 Euro (3.800 Euro)
  • Schmarl: 2.894 Euro (7.400 Euro)
  • Groß Klein: 6.371 Euro (9.700 Euro)
  • Lichtenhagen: 4.790 Euro (10.200 Euro)
  • Lütten Klein: 4.260 Euro (11.600 Euro)
  • Evershagen: 4.744 Euro (11.400 Euro)
  • Reutershagen: 10.681 Euro (12.000 Euro)
  • Hansaviertel: 1.540 Euro (7.200 Euro)
  • Gartenstadt/Stadtweide: 4.078 Euro (4.700 Euro)
  • KTV: 15.758 Euro (12.700 Euro)
  • Südstadt: 10.639 Euro (10.600 Euro)
  • Biestow: 3.062 Euro (4.400 Euro)
  • Stadtmitte: 14.801 Euro (13.000 Euro)
  • Brinckmansdorf: 2.000 Euro (7.200 Euro)
  • Dierkow-Neu: 8.310 Euro (8.500 Euro)
  • Dierkow-Ost/West: 4.150 Euro (4.200 Euro)
  • Toitenwinkel: 14.166 Euro (10.000 Euro)
  • Gehlsdorf/Rostock Ost: 5.825 Euro (6.000 Euro)

Aus den Ortsbeiratsbudgets geförderte Projekte:

Weihnachten:

  • Anschaffung eines Weihnachtsbaums
  • Bodenhülse zur Aufstellung eines Weihnachtsbaumes
  • Weihnachtssterne für den Barnstorfer Weg
  • Installation von Steckdosen an Lichtmasten
  • Aufstellung eines Weihnachtsbaums
  • Anschaffung von Weihnachtsdekoration

Musik:

  • Kauf eines Klaviers
  • Anschaffung einer Gitarre und eines Gitarrenverstärkers
  • Kauf einer Posaune
  • Anschaffung von zwei Bratschen
  • Kauf von Noten

Verschönerung des Stadtbilds:

  • Aufwertung Fassade Pumpenhaus
  • Gestaltung der Außenanlage der Begegnungsstätte Etkar-André-Str. 53a
  • Kauf von Bänken und Schwenkgrill
  • Beleuchtung der Petrikirche
  • Herstellung und Anbringung von Informationstafeln
  • Errichtung eines Schaukastens

Soziales:

  • Tiefkühltruhe
  • Anschaffung Klettermaterialien
  • Neuaufstellung eines Basketballkorbs
  • Neuanschaffung Küche im Drogenkontaktladen
  • Kauf von Sitzbänken und Hockern für ein Freiluftklassenzimmer
  • Zubehör für Graffitikurs
  • Anschaffung von Küchenmöbel und Auslegware
  • Graffiti-Workshop
  • Kauf von Materialien zur Bewegungsförderung
  • Erneuerung von Bänken und Spielgeräten
  • Rollenschuppen für KITA
  • Kauf von medienpädagogischen Material
  • Kauf von Küchenutensilien
  • Anschaffung von Tischen und Stühlen
  • Kauf von zwei Sonnenschirmen
  • Anschaffung eines Spieleanhängers mit Hüpfburg

Sport:

  • Anschaffung eines Containers für Trainingsutensilien
  • Anschaffung eines Festzeltes
  • Anschaffung von Trainingsutensilien
  • Anschaffung eines Paddelergometers

Feste und Veranstaltungen:

  • 20. Frühlingsfest in Toitenwinkel
  • Hüpfburg für das Osterfeuer Zingelwiese Dierkow 2019
  • Gastspiel der Puppenbühne des Dorftheaters Siemitz
  • Ausrichtung des KTV-Festes 2019
  • Bühnenprogramm und Strandaktivitäten am 1. Schmarler Uferfest 2019
  • Aufwandsentschädigung für Musiker und Helfer zur Durchführung zweier Konzerte
  • Stadtteilfest Lütten Klein
  • Fischerfest 2019
  • Kirchenplatzfest in Gehlsdorf
  • Kinderdisco „Beach Party“
  • Hüpfburg beim Petrifest 2019
  • Stadtteilfest Groß Klein
  • Umweltaktion auf dem Stadtteilfest Lütten Klein
  • Seniorenprogramm für das Mühlenfest 2019
  • Stadtteilfest „Sommerausklang“
  • Folkloreensemble für das Mühlenfest 2019
  • Laternenumzug am St. Martinstag
  • Bühnenprogramm für das Altstadtfest
  • Tannenbaumfest
  • Nikolausdisco
  • Durchführung einer öffentlichen Weihnachtsfeier
  • Kulturprogramm zum Weltbehindertentag
  • Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl 2019

Stadtteilzeitungen:

  • Stadtteilzeitung Südstern
  • Stadtteilzeitung „Der Dierkower“ – Satz

Sonstige:

  • Anschaffung eines Pavillons und Taschensets
  • Flyer zur Geschichte des Stadtteils Biestow
  • Kauf von Klappelementen und Streumittel für Öffentlichkeitsarbeit
  • Anschaffung eines Lastenfahrrads
  • Anschaffung eines Lastenfahrrads
  • Ausstattung für das Bürgerkino Toitenwinkel
  • Kauf von Computer, Schnittprogramm und Mikrofone
  • Kauf von Notebooks
  • Bau von Nisthilfen für Höhlenbrüter und Fledermäuse
  • Anschaffung von Zelten
  • Ausbau eines Bauwagens
  • Förderung der Wahlbeteiligung durch Verteilung von Broschüren

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3 Kommentare

  • Robert sagt:

    Na toll wieder alles zu den Hippies in die ktv und Stadtmitte geflossen ……wow wie toll ….naja die beiden viertel in Rostock werden eh immer bevorzugt und halten sich für besonders wichtig ……ich meide die Stadt …biestow ist viel schöner

  • Rostock-Heute sagt:

    Nein, es ist in (fast) alle Stadtteile Geld geflossen, auch nach Biestow …

    Wir haben die Aufschlüsselung nach Stadtteilen ergänzt.

  • Stefan Südstadt sagt:

    Vielen Dank für diesen Bericht!

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