Gewerbeparken, Bewohnerparken und die Kosten

Das Parken in Rostock sorgte auf der gestrigen Bürgerschaftssitzung erneut für Diskussionen – es ging um Ausnahmegenehmigungen für Gewerbe und Kosten fürs Bewohnerparken

13. August 2020, von
Bewohnerparken in Warnemünde (Foto: Archiv)
Bewohnerparken in Warnemünde (Foto: Archiv)

Ausnahmegenehmigungen für Gewerbetreibende zum Parken in Bewohnerparkgebieten sorgten gestern in der Rostocker Bürgerschaft für hitzige Diskussionen. Nachdem sich Anwohner im Ortsbeirat Warnemünde beschwerten, dass zu viele Gewerbeparkausweise ausgegeben wurden, erfolgte im Juli 2019 eine Aussetzung des bisherigen Verfahrens. Im letzten Monat traten neue Regelungen in Kraft, die dem Bewohnerparken künftig Vorrang einräumen sollen. Die Kriterien werden jedoch als intransparent kritisiert.

Zehn Bewohnerparkgebiete mit 6.500 Stellflächen

Insgesamt gibt es in Rostock derzeit zehn Bewohnerparkgebiete mit etwa 6.500 Parkflächen, von denen 1.700 bewirtschaftet werden, fasst Senator Holger Matthäus die aktuelle Situation zusammen.

Neben 6.026 Bewohnerparkausweisen wurden 870 Ausnahmegenehmigungen für Freiberufler und Gewerbetreibende vergeben, die jetzt nach und nach erneuert werden sollen. Dazu kommen 136 Ausnahmegenehmigungen für soziale Dienste sowie 785 Handwerkerkarten. Diese sind „völlig unstrittig“, so Matthäus, „die können dort nicht mit dem Fahrrad oder zu Fuß hin“.

Auf 6.026 Bewohnerparkausweise kommen damit insgesamt 1.791 Ausnahmegenehmigungen für die Wirtschaft. Die beiden Bewohnerparkgebiete in Warnemünde sowie das in der KTV sind jedoch besonders kritisch, so Matthäus. Hier liegt der Anteil der Ausnahmegenehmigungen für die Wirtschaft bei 37 bis 47 Prozent – „das ist klar gesetzwidrig“, betont der Senator.

Nach rund einem Jahr ist „in enger Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden“ ein Antragsverfahren entstanden, das in etwa den Regelungen entspricht, die Hamburg für sich erlassen hat, erklärt Matthäus.

Ermessensspielraum vs. intransparente Kriterien

„Es wurde ein Ergebnis gefunden, in dem sich die Interessenvertreter nicht wiederfinden“, kritisierte Chris Günther (CDU). Als „intransparent für den Antragsteller“ und „reine Ermessensentscheidung ohne eindeutige Grundlage“ kritisiert ihre Fraktion das neue Antragsverfahren und hat einen sofortigen Stopp sowie die Entwicklung eines transparentes Konzepts gefordert.

Genau das habe man während des letzten Jahres versucht, entgegnet Senator Matthäus. Eine klare Lösung, wo man nur ein Kreuz macht, könne es nicht geben, weil jedes Bewohnerparkgebiet unterschiedlich sei.

„Klarere Kriterien“ forderte auch die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Anke Knitter (SPD). Es könne zwar kaum eine „absolute Sicherheit“ für Antragssteller geben, man sollte jedoch schon „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ sagen können, ob man eine Ausnahmegenehmigung bekommt. Allerdings wollte der Wirtschaftsausschuss auf den von der CDU geforderten Stopp verzichten, um das aktuelle Verfahren und bereits erteilte Genehmigungen nicht zu gefährden.

Nach langer Diskussion stimmte die Bürgerschaft für den Antrag der CDU und den Änderungsantrag des Wirtschaftsausschusses. Wie es jetzt weitergeht, ist unklar. Holger Matthäus kündigte an, alle Unterlagen zum Ministerium schicken zu wollen und um eine klare Auskunft zu bitten, wie das im Land zu handhaben ist.

Gebühren für Bewohnerparkausweise

Bewohnerparkausweise könnten in Rostock künftig teurer werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte, der Oberbürgermeister möge sich beim Land dafür einsetzen, dass die Stadt die Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise künftig selbst festlegen kann. Aktuell liegen die Gebühren in Rostock beim bislang bundeseinheitlichen Höchstsatz von 30,70 EUR im Jahr. Eine Gesetzesänderung gibt den Kommunen mehr Spielraum und ermöglicht es, den wirtschaftlichen Wert der Parkmöglichkeiten bei den Gebühren angemessen zu berücksichtigen.

„Das allerdings ist ein zweiter Schritt“, betonte Felix Winter (Bündnis 90/Die Grünen). Erstmal gehe es nur darum, dass die Kommune die Gebührenhöhe selbst festsetzen darf.

An genau dieser möglichen Gebührenerhöhung störten sich jedoch einige Bürgerschaftsmitglieder. Sybille Bachmann (Rostocker Bund) befürchtet, dass die Gebühren nicht nur steigen sollen, sondern in den einzelnen Stadtteilen auch noch unterschiedlich bemessen werden. Dies könnte die soziale Spaltung weiter steigern, da der Parkdruck in den begehrten Viertel am höchsten ist. In die gleiche Kerbe schlug Mathias Krack (CDU/UFR).

Dass Parkplätze als knappes Gut im Zweifel teurer werden und der Preis unterschiedlich ausfallen kann, sei nicht grundsätzlich schlecht, entgegnete Christoph Eisfeld (FDP). „Es ist dann schlecht, wenn es nicht transparent, nachvollziehbar und rechtssicher ist“, bemängelte Eisfeld mit Blick auf die vorangegangene Diskussion.

„Für nicht mehr als recht und billig“ hielt es Anke Knitter, dass man als Kommune, die die Parkausweise ausgibt, auch die Gebühren festlegen kann. „Was wir daraus machen, liegt an uns.“ Trotz Bedenken wurde der Antrag mehrheitlich angenommen.

Auf jeden Fall steigen sollen die Kosten für Gewerbeparkkarten, die aktuell bei 39 Euro im Jahr liegen, allerdings nicht jetzt in der Corona-Krise. Oberbürgermeister Madsen nannte am Dienstagabend in der Ortsbeiratssitzung Warnemünde eine Summe von 300 Euro pro Jahr.

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